Slowakischer Regierungschef Matovic tritt zurück

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat gestern überraschend angekündigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zurückzutreten. Er selbst werde dafür dessen Funktion übernehmen. Der Wechsel an der Regierungsspitze wurde nach Beratungen der Parteichefs von drei der vier Koalitionsparteien gemeinsam in Bratislava bekanntgegeben.

Zunächst als einzige Koalitionspartei nicht an der Vereinbarung beteiligt war die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Später kündigte aber auch sie in einer Stellungnahme gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASR an, Heger als Regierungschef zu unterstützen. Eine knappe Parlamentsmehrheit hätten die drei anderen Regierungsparteien auch ohne SaS.

Streit über Coronavirus-Politik

Die Koalition war im Streit über die Coronavirus-Politik in eine schwere Krise geraten. Im Zuge des Streits hatten zuletzt sechs der 16 Regierungsmitglieder innerhalb weniger Tage ihre Ämter niedergelegt. Die beiden kleineren Koalitionsparteien SaS und Za ludi (Dt.: Für die Menschen) warfen dem ehemaligen Medienunternehmer Matovic Selbstherrlichkeit vor und gaben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Coronavirus-Tote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt.

Ein Streitpunkt war auch, dass Matovic gegen einen Beschluss der eigenen Regierung den Impfstoff „Sputnik V“ aus Russland bestellte und die erste Lieferung persönlich auf dem Flughafen abholte. Das Hauptproblem sei aber nicht „Sputnik V“, sondern der „unerträgliche Regierungsstil“ von Matovic, betonten seine koalitionsinternen Kritiker wiederholt. Matovic hatte bereits vor einer Woche seinen Rücktritt angeboten, dafür aber mehrere Bedingungen gestellt. Unter anderem sollten alle seine koalitionsinternen Kritiker vorher die Regierung verlassen.