Bundeskanzlerin Merkel
APA/AFP/Michael Kappeler
„Notbremse“ gefordert

Merkel erhöht Druck auf Bundesländer

Angesichts steigender Coronvirusa-Infektionszahlen werden in Deutschland Rufe nach einem härteren Lockdown laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übt starken Druck auf die Länder aus, um diese angesichts der dritten Coronavirus-Welle zum Umsetzen der „Notbremse“ und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Doch einig sind sich die deutschen Bundesländer bei Weitem nicht, einige lockern die Regeln sogar.

Merkel nannte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will" ausdrücklich auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen als ein „ganz wirksames Mittel“. Merkel sprach sich gegen eine vorgezogene neue Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aus, betonte aber, sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe. Allen von den Ländern geplanten Lockerungen, auch Modellprojekten, erteilte sie eine klare Absage.

Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. Wenn einige Länder jetzt die geeigneten Maßnahmen nicht einsetzen, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung.“ Eine Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“.

„Kann nicht einfach so weitergehen“

Merkel nannte die nächtliche Ministerpräsidentenkonferenz vom Montag auf den Dienstag mit dem dann schnell wieder zurückgezogenen Beschluss einer Osterruhe eine „Zäsur“ und betonte: „Da kann es jetzt nicht einfach so weitergehen, wir treffen uns alle vier Wochen und machen das genauso weiter.“ Das sähen auch viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten so. Sie sei hier mit dem Nachdenken aber noch nicht am Ende.

Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. Die bisherigen Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten böten alle notwendigen Instrumente, sagte Merkel. Sie verwies auf weitere Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen und die Verpflichtung der Arbeitgeber, wo immer möglich Homeoffice anzubieten.

7-Tage-Inzidenz bei 134,4

Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) forderte die „konsequente Umsetzung der ‚Notbremse’“. Er warb für mehr Kompetenzen in Bundeshand. Er habe schon immer gesagt: „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Dabei machte Söder auch seinen Unmut über die Coronavirus-Politik in anderen Bundesländern deutlich.

Er sprach sich für Ausgangsbeschränkungen bei Inzidenzen über 100 aus. Zuletzt lag der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 134,4. In Österreich liegt der Wert derzeit bei 251. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten am Sonntag dem RKI innerhalb eines Tages 17.176 Fälle, tags zuvor waren es 20.472 neue CoV-Infektionen. Innerhalb von 24 Stunden wurden zuletzt 90 Todesfälle verzeichnet.

„Wir rennen sehenden Auges ins Verderben“, warnte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx. „Wir müssen von den hohen Zahlen runter! Jetzt. Augenblicklich.“ Er forderte zwei oder drei Wochen harten Lockdown. „Das wird zahlreiche Menschenleben retten und noch viel mehr vor lebenslangen Langzeitfolgen durch Covid bewahren.“

Furcht vor Mutationen

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte, die dritte Welle bedrohe nun vor allem die über 70-Jährigen. „Während bei 80-Jährigen die Todesrate zurückgeht, steigt die Sterblichkeit bei den über 70-Jährigen deutlich. Die Impfangebote müssen sich deshalb zunächst auf diese 19 Millionen Senioren konzentrieren“, sagte er der dpa.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. „Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virusmutation immun wird gegen den Impfstoff“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Im Falle einer solchen Mutation „stünden wir wieder mit leeren Händen da“, so Braun weiter. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte unter anderem regionale Ausgangsbeschränkungen.

Risiko steigt

„Herr Braun hat grundsätzlich recht“, sagte der Leiter des Instituts für Virologie der Universität Marburg, Stephan Becker, der dpa. Daher sei nun rasches Impfen wichtig. Die derzeitigen Impfungen zielten auf ein bestimmtes Oberflächenprotein des Erregers SARS-CoV-2 ab. Weil sich das Virus kontinuierlich verändere, würden durch Selektion stets „bessere“ Varianten begünstigt.

Das könnten etwa ansteckendere Typen sein wie die zuerst in Großbritannien nachgewiesene Variante B.1.1.7 oder auch Typen, an die die vom Immunsystem nach einer Impfung gebildeten Antikörper schlechter binden könnten – Escape-Mutanten genannt. Weil bei einem stärkeren Infektionsgeschehen mehr Viren kursieren, steigt das Risiko für neue Mutanten, die sich solchen Antikörpern entziehen könnten.

Auch SPD fordert Umsetzung der „Notbremse“

Die SPD-Kovorsitzende Saskia Esken verlangt eine konsequente Anwendung der „Notbremse“. „Alle vorsichtigen Öffnungsschritte müssen mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz den Wert von 100 stabil übersteigt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ einem Vorabbericht zufolge. Um angemessen auf den neuen Anstieg der Fallzahlen zu reagieren, brauche es keinen neuen Gipfel.

Auch aus Sicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) muss die Infektionsdynamik dringend abgebremst werden. „Wenn dies nicht zeitnah erfolgt, reicht auch der Ausbau einer effizienten Teststrategie nicht mehr aus, um das Infektionsgeschehen zu stabilisieren. Deutschland droht damit in der letzten Phase der Pandemie und noch vor dem Erreichen eines ausreichenden Impfschutzes eine Überlastung des Gesundheitswesens“, sagte er der „Welt“.

Baden-Württemberg lockert Maßnahmen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht, allerdings nicht unbedingt im Format eine Ministerpräsidentenkonferenz. „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch“, sagte Kretschmann am Samstagabend in Stuttgart.

Dennoch lockert Baden-Württemberg die Regeln für private Zusammenkünfte in Gebieten mit hohen Infektionszahlen. Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen sind von diesem Montag an auch in Gegenden mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 erlaubt. Eigentlich sieht die „Notbremse“ vor, dass sich in solchen Regionen nur ein Haushalt mit einer zusätzlichen Person treffen darf. Zuletzt hatte es geheißen, die Lockerung sei eine Sonderregelung für die Osterfeiertage.

Berlin sucht neuen Weg

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, lehnt wiederum ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel ab. „Eine erneute MPK klingt für viele Menschen inzwischen wie eine Bedrohung“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei Themen wie der Zulassung und Vorbestellung des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ und dem Impfen durch Hausärzte werde hingegen „kostbare Zeit vertrödelt“.

Das Land Berlin will in der Pandemie einen neuen Weg einschlagen, um trotz wieder steigender Infektionszahlen aus dem Kreislauf aus Öffnen und Schließen herauszukommen. Deshalb bleiben einerseits vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bestehen, werden aber durch neue und verschärfte Regeln vor allem im Hinblick auf das Testen ergänzt. Die „Notbremse“ kommt damit nicht in der Form zum Tragen, wie sie Bund und Länder beschlossen hatten.