Thomas Schmid
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ÖBAG & Co.

Schmid-Chats wirbeln Staub auf

Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgewerteten Chatprotokolle rund um Thomas Schmid zeigen nicht nur dessen Weg vom Generalsekretär im Finanzministerium zum Alleinvorstand der österreichischen Staatsholding (ÖBAG). Sie geben auch Einblicke, mit welchen Interventionen im ÖVP-Umfeld im Finanzministerium versucht wurde, Postenbesetzungswünsche zu überbringen.

Schmid war offenbar auch hier zentrale Anlaufstelle – aber nur wenige der in den Chats bekanntgewordenen Interventionen waren auch erfolgreich. Besonders häufig sei es in den Chats um die ehemalige ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl gegangen, berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Montag. Tamandl hatte 2017 ihr Abgeordnetenmandat verloren und ihren Job gekündigt. „Wir brauchen einen Job für Gabi Tamandl. Fällt dir etwas ein?“, schrieb der damalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling an seinen Generalsekretär Schmid.

Dieser überlegte laut WKStA-Protokoll für Tamandl Jobs im Bereich von Zoll oder Post – Gesellschaften, an denen der Staat beteiligt ist. Als sechs Monate nichts geschah, wiederholte Schelling seine Bitte. Die Antwort von Schmid: „Wir schmeißen den (…) raus oder lassen ihn auslaufen.“ Dann solle Tamandl Geschäftsführerin der Bundesbuchhaltungsagentur werden, so der Vorschlag. Das war aber nicht mehr notwendig. Tamandl übernahm einen Posten in der Privatwirtschaft.

Werben für Beratervertrag

Dann bemühten sich auch noch der amtierende ÖVP-Klubobmann August Wöginger und der ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner bei Schmid um einen Beratervertrag für Tamandl im Finanzministerium zusätzlich zu ihrem Job. Aber auch das dürfte nicht zustande gekommen sein. Sie habe ihre Expertise für die Reform der Haushaltsrechtsreform anbieten wollen, argumentierte Tamandl gegenüber Ö1. Diese sei aber nicht erfolgt, daher habe es auch keinen Vertrag gegeben. Und Schelling meinte in seiner Stellungnahme für Ö1, seine Anfragen seien so gemeint gewesen seien, dass Tamandl einen Job suche und nicht einen Job im Finanzministerium.

Archivbild us dem Jahr 2017 zeigt den ehemaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Gabriele Tamandl (ÖVP)
APA/Herbert Neubauer
Ex-Finanzminister Schelling suchte für die ehemalige ÖVP-Abgeordnete Tamandl (re.) via Thomas Schmid einen Job

Aus den Chats geht auch hervor, dass eine enge Verwandte Schellings zugunsten eines Freundes ebenfalls eine Bitte bezüglich eines Jobs geäußert habe. Schelling leitete diese Bitte an Schmid weiter, dieser möge sich doch dieser Sache annehmen. Schmid schrieb laut WkStA-Protokoll, derjenige habe bei einem Hearing in Linz nicht gut genug abgeschnitten, aber „er wird was werden in Steyr“ – auch bei der Finanz.

Karriereschmiede ÖBAG

Mehr als 300.000 Nachrichten hat die WKStA im Handy von ÖBAG-Chef Thomas Schmid sichergestellt, einem engen Vertrauten von Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP). Aus Sicht der Opposition entlarven sie politischen Postenschacher und Lügen im „Ibiza“-U-Ausschuss – sie verlangt geschlossen den Rücktritt von Schmid. Der ÖBAG-Aufsichtsrat hingegen sieht keinen Grund, den Alleinvorstand Schmid abzuberufen.

„Bitte sei lieb zu ihm“

Wie schon bei Tamandl blieb Schmids Jobsuche auch bei dem ehemaligen Obmann der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, erfolglos. Schmid bat den damaligen Kanzleramtsminister, heute Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), um Juraczkas Nummer: „Wegen Job!“ Blümel sendete diese laut Chatprotokoll und schrieb: „Danke! Bitte sei lieb zu ihm :-).“ Juraczka landete laut „Standard“ bei der Fontana SportverwaltungsgmbH.

Gegenüber dem „Standard" erklärte Schelling, dass in einem Ministerium laufend Bewerbungen einträfen: Üblicherweise werden diese ohne Kommentare an die einzelnen Stellen weitergeleitet. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Manchmal kommen auch Empfehlungsschreiben dazu.“ Er habe sich aber in Besetzungen nie eingemischt.

„Harmlose Geschichte“

Die Interventionen gingen jedenfalls auch über Bundesländergrenzen hinweg. Der frühere Tiroler Landeshauptmann und Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP, dann Liste für Innsbruck) setzte sich für einen Job im Finanzministerium für ein Familienmitglied eines langjährigen Abteilungsleiters in der Tiroler Landesregierung ein, berichtete der „Standard“. „Intervention von van Staa ist erledigt“, informierte Schmid Schelling. Die Person werde ihren Dienst im Ministerium beginnen.

Van Staa und der Abteilungsleiter bestätigten gegenüber dem „Standard“ diese Intervention, sahen dabei aber nichts Verwerfliches. Es habe sich um eine Sachbearbeiterinnenstelle gehandelt, so der Abteilungsleiter, wofür es ein Hearing gegeben habe. Das sei eine „harmlose Geschichte, wie sie in Österreich oft passiert“.