Bei der Besprechung waren wieder Fachleute beigezogen, auch das Kanzleramt war zugeschaltet. Die meisten Expertinnen und Experten hatten dem Vernehmen nach Zweifel, ob die Osterruhe von Donnerstag bis inklusive Dienstag mit der Schließung des Handels und Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr ausreichen wird, um die bedenkliche Entwicklung auf den Intensivstationen zu stoppen. Denn deren Belegung wird noch weiter ansteigen, bis die Einschränkungen überhaupt Wirkung entfalten. Ludwig teilte diese Ansicht – mehr dazu in wien.ORF.at.
Ob jetzt die gesamte Ostregion länger zumacht oder nur Wien, ist noch unklar. Das Gesundheitsministerium soll eine größere Lösung für sinnvoll erachten. Niederösterreich und das Burgenland wollen jedoch die Entwicklung im jeweiligen Bundesland noch abwarten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) soll auch angeregt haben, am Ostermontag wieder einen Gipfel mit allen Ländern einzuberufen, steigen doch die Infektionszahlen wieder bundesweit.
Niederösterreich hofft auf bisherige Maßnahmen
In Niederösterreich hofft man, dass neben der Osterruhe die selbst schon gesetzten Maßnahmen helfen, die Lage zu verbessern. Dazu gehört etwa, dass bei Infektionsfällen auch K2-Personen verpflichtend getestet werden.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verweist auch auf die Ausreisekontrollen in den Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen und die dort derzeit sinkenden Infektionszahlen. „Für Niederösterreich ist es daher sinnvoll, diese Entwicklung in den nächsten Tagen weiter genau zu beobachten, bevor heute schon wieder neue Schritte gesetzt werden“ – mehr dazu in noe.ORF.at.
Doskozil fordert gemeinsames Vorgehen
Laut Doskozil unterscheide sich die Situation im Osten und im restlichen Österreich indes „höchstens um zwei, drei Tage. Dann steht man dort vor derselben Lage“. Unterschiedliche Regelungen wie an der Grenze zwischen dem Südburgenland und der Steiermark würden außerdem nicht zur Akzeptanz und Mitwirkung der Bevölkerung beitragen. Diese sei jedoch notwendig. Oberste Priorität habe der Schutz der Intensivkapazitäten.
Verordnung für Ostregion
Am Donnerstag tritt der Lockdown im Osten des Landes in Kraft, nachdem die Infektionszahlen die Intensivstationen bereits an ihre Belastungsgrenzen gebracht haben. Die Spitäler der Burgenländischen Krankenanstalten GmbH (KRAGES) kündigten bereits an, in den Notbetrieb zu wechseln, um zusätzliche Intensivbetten zu schaffen. Es würde „nur mehr in akut lebensnotwendigen Fällen operiert“, hieß es am Montag von der KRAGES.
Laut dem Verordnungsentwurf gehen Wien, Niederösterreich und das Burgenland von Gründonnerstag bis inklusive Dienstag nach Ostern in einen Lockdown. Die Geschäfte werden geschlossen, mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Tiernahrungshandel, Apotheken, Drogerien und Trafiken. Im erlaubten Handel dürfen nur Produkte angeboten werden, die dem „typischen Warensortiment“ entsprechen. Das heißt, Supermärkte sollen Nahrungsmittel, aber nicht etwa Spielzeug und Ähnliches anbieten. Die entsprechende Regel hatte schon in früheren Lockdowns für Probleme gesorgt.
Gute Gründe verlangt
Außerdem müssen die körpernahen Dienstleister, Museen und Zoos wieder die genannten sechs Tage über schließen. Die Ausgangsbeschränkungen, die im Rest des Landes nur nachts gelten, werden im Osten rund um die Uhr wirksam. Das heißt, man darf Haus bzw. Wohnung nur aus bestimmten Gründen verlassen: zum Einkaufen, zur Hilfeleistung, zum Kontakt mit Eltern, Kindern und Geschwistern sowie zum Aufenthalt im Freien, entweder zum Ausführen von Tieren oder zur „körperlichen und psychischen Erholung“.
Auch für Ein- und Ausreisen aus der Ostregion braucht es diese Begründungen. Das bedeutet, ein Bundesland-Grenzübertritt etwa zum Einkaufen von nicht täglichem Bedarf ist laut dem Verordnungsentwurf nicht gestattet. Wenn ein Wiener seine Schwester in Tirol besuchen will, ist das hingegen erlaubt.
Betreuung in Schulen auch nach Ostern
Schülerinnen und Schüler haben im Osten bis 9. April nur Fernunterricht. Für die unter 14-Jährigen soll es zwar auch diesmal ein Betreuungsangebot an Schulen geben. Allerdings soll dieses „ausschließlich dann in Anspruch genommen werden, wenn eine häusliche Betreuung ansonsten nicht sichergestellt ist“, betonte das Bildungsministerium im Erlass zum Schulbetrieb ab 6. April. Dabei handle es sich um einen Appell – allen, die Bedarf haben, werde ein Betreuungsangebot zur Verfügung stehen.
Im entsprechenden Erlass des Bildungsministeriums ist außerdem vorgesehen, dass die Schulbehörde in einzelnen Regionen das Aussetzen des Präsenzunterrichts für Schulen oder einzelne Klassen anordnen darf, wenn das für „die Eindämmung von Covid-19 erforderlich“ ist. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hatte zuletzt für eine Umstellung des Unterrichts auf Distance-Learning bei einer 7-Tage-Inzidenz von 400 oder darüber in einem Bezirk oder einer Gemeinde plädiert.
Geplant ist zudem eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, wogegen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter Sturm liefen. Das sei nicht realisierbar, so die Kritik. Am Montag soll es dazu noch Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Sozialpartnern geben. Nicht in dem Entwurf enthalten ist ein Verbot von Take-away in der Gastronomie, über das am Montag medial spekuliert wurde. Zuletzt hatten sich beispielsweise in der Wiener Innenstadt Menschenansammlungen vor Lokalen gehäuft.
Arztbesuche sollen nicht verschoben werden
Die Ärztekammer machte darauf aufmerksam, dass Ordinationen sowohl in der Karwoche als auch danach uneingeschränkt geöffnet seien. Vizepräsident Johannes Steinhart plädierte dafür, anstehende Arztbesuche nicht unnötig zu verschieben. Nur so könnten medizinische Kollateralschäden der Pandemie verhindert werden.
Am Donnerstag wurden die Regeln für den verschärften Lockdown für die Ostregion über Ostern im Nationalrat beschlossen. Die Oppositionsparteien auf Bundesebene – also SPÖ, FPÖ und NEOS – hatten ursprünglich geplant, im Bundesrat gegen diese Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetzes zu stimmen. Denn man wollte die darin auch enthaltenden Eintrittstests für den Handel nach Ostern verhindern.
Aufruf zu freiwilligem Testen
Die Kritik, der Lockdown nur im Osten und nur über wenige Tage hinweg sei zu wenig, war über das Wochenende lauter geworden. Am Samstag hatte Anschober via Aussendung zu einer freiwilligen Osterruhe aufgerufen. Er appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, bereits vor Ostern Kontakte zu vermeiden und zu den Feiertagen auch auf Reisen zu verzichten. Er begründete das mit der ansteckenderen Virusvariante B.1.17.
Auf freiwilliges Engagement setzte man am Montag auch in Niederösterreich. Hier riefen Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Beschäftigten alle rund 100.000 Firmen und 600.000 Arbeitnehmenden dazu auf, vor Ostern freiwillig testen zu gehen. „Je mehr wir testen, desto wirksamer können wir Infektionsketten durchbrechen und desto schneller bekommen wir unser altes Leben zurück“, so Landesrat Jochen Danninger (ÖVP), Niederösterreichs Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker, der Chef der Arbeiterkammer NÖ, Markus Wieser, und der Präsident von Niederösterreichs Industriellenvereinigung, Thomas Salzer, in einer gemeinsamen Aussendung.
Es brauche „zusätzlich zu den verpflichtenden Maßnahmen, die ab Gründonnerstag in Kraft treten werden, auch eine große Portion Eigenverantwortung von uns allen“, hieß es. Zudem wurde die Forderung an Anschober erneuert, Selbsttests anzuerkennen.