Eine Coronavirus-Testpflicht für Unternehmen in Deutschland rückt näher. Die Wirtschaft ist aber dagegen und geht zunehmend auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte heute, die privaten Unternehmen hätten ihre Testanstrengungen ohnehin stark ausgeweitet.
Wer ständig eine gesetzliche Regelung androhe, erkenne dieses Engagement nicht an. „Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen.“ Auch das Handwerk lehnte eine Testpflicht ab.
Merkel mit Selbstverpflichtung unzufrieden
Die Wirtschaftsvertreter regierten auf Aussagen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Politikerin hatte sich in der ARD-Sendung „Anne Will“ mit der Umsetzung der Selbstverpflichtung der Wirtschaft unzufrieden gezeigt – dass jeder Mitarbeiter bzw. jede Mitarbeiterin, der nicht im Homeoffice ist, sich möglichst zweimal pro Woche testen lassen kann, und das auch bescheinigt wird.
Sie habe den Eindruck, dass das nicht flächendeckend umgesetzt werde. Man müsse das Testen in den Betrieben „wahrscheinlich“ verpflichtend machen.
Wirtschaft übte Kritik an Osterruhe
Die Debatte kommt zu einer Zeit, in der das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft nicht das beste ist. Wirtschaftsverbände waren wegen der später von Merkel gekippten Osterruhe auf die Barrikaden gegangen. Kritisiert wird außerdem das vergleichsweise langsame Tempo beim Impfen. Auch die Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Coronavirus-Hilfen reißt nicht ab.
Mit Blick auch auf die steigenden Infektionszahlen forderte Dulger als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „Gerade in dieser schwierigen Situation können Politik und Wirtschaft nur gemeinsam viel erreichen.“ Am 8. April ist ein erneuter Wirtschaftsgipfel mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplant.