Die von der Opposition angekündigte Bundesrat-Blockade des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes wird es nun doch geben. Da drei Bundesräte der Regierungsfraktionen erkrankt sind, haben ÖVP und Grüne keine Mehrheit in der Länderkammer. Die zwei Mandatare der SPÖ Burgenland, die durch Nichtteilnahme an der Abstimmung dem Beschluss zum Durchbruch verhelfen wollten, können daran nichts mehr ändern. Es steht 29 zu 27 für die Blockade.
Damit werden die Gesetzesänderungen verzögert. Ursprünglich war geplant, dass die 30 Bundesräte von ÖVP und Grünen mit Hilfe der zwei Burgenländer die Abstimmung 30 zu 29 gewinnen.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigt, dass er zu diesem Vorgehen steht. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der „dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren“, so Doskozil.
Lockdown-Verlängerung unabhängig vom Bundesrat
SPÖ-Bundesräte aus Wien werden dem Beispiel des Burgenlands nicht folgen, wie die APA aus der Wiener SPÖ erfahren hat. Sie verfügt in der Länderkammer über fünf Mandate. Damit wäre die Blockade doch ausgesetzt, falls es hier ebenfalls zu einer Nichtteilnahme käme.
Allerdings hat die nun anstehende Verzögerung keine Auswirkungen auf die in Wien geplanten Maßnahmen. Denn die Verordnung zur Lockdown-Verlängerung wird unabhängig davon erlassen. Und die Tests für den Handel sind in Wien aufgrund der längeren Geschäftsschließungen vorerst kein Thema mehr.
Acht Wochen Verzögerung
Die Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes ist die rechtliche Basis für die zunächst von 7. bis 10. April geplanten Zutrittstests im Handel in Ostösterreich sowie für die heftig umstrittenen Gesetzesänderungen, die Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zuletzt auf den Weg gebracht hat.
Demnach kann künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden. Ebenfalls geregelt wird in dem Gesetz der „Grüne Pass“, der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll. Durch die Blockade wird das Gesetzespaket nun um acht Wochen verzögert.