SPÖ-Chefin für mehrwöchigen Lockdown

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält angesichts der dramatischen Coronavirus-Lage ein „mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich“ für notwendig. „Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen“, stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest.

FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicher und Österreicherinnen zu den Grundsätzen der Coronavirus-Politik zu befragen – mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online.

Auch im Westen steigen die Zahlen

Um den Anstieg bei Infektionen und Intensivpatienten zu stoppen, seien wirksame, rasche Maßnahmen in allen Bundesländern nötig, forderte Rendi-Wagner. Denn nicht nur in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, auch im Westen habe es in den letzten sieben Tagen starke Anstiege gegeben – und ohne Gegenmaßnahmen sei es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch dort die Situation auf den Intensivstationen verschärft.

Aus Rendi-Wagners Sicht gibt es zu einem mehrwöchigen bundesweiten Einschränken des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft „keine Alternative – und auch keine Sekunde Zeit zu verlieren“. In Verantwortung sei da die Regierungsspitze. „Halbherziges und mutloses Handeln verlängert diese unsichere Situation, kostet Menschenleben und verspielt die Chance auf einen halbwegs normalen Sommer.“

Kurz habe „sinkendes Schiff verlassen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Visier genommen hatte zuvor der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz. In Österreich habe „der Kapitän das sinkende Schiff verlassen“ – anstatt wie etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Verantwortung zu übernehmen. Trotz dramatisch steigender Zahlen höre man von Kurz nichts.

Die FPÖ will die Bevölkerung über die Grundsätze der Coronavirus-Politik abstimmen lassen. Denn die Bewältigung der Krise könne nur dann erfolgreich gelingen, „wenn es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen gibt“, meinte Hofer in einer Pressekonferenz.

„Sind Sie bereit, weitere Lockdowns mitzutragen? Sind Sie für einen ‚Grünen Pass‘? Sollen Handel, Gastronomie und Kulturbetriebe in der Pandemie grundsätzlich geöffnet bleiben?“, könnten nach den Vorstellungen Hofers die Fragen lauten.