Bundeskanzler Sebastian Kurz
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Kurz im Bundesrat

Schlagabtausch zu ÖBAG-Chats

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Dienstag einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Bundesrat stellen müssen. Dabei ging es um den Vorwurf des Postenschachers bei der österreichischen Staatsholding ÖBAG und die Bestellung von Thomas Schmid als deren Alleinvorstand. Kurz wehrte sich gegen Korruptionsvorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden.

„Der Kanzler im Korruptionssumpf“ – unter diesem Motto stellte die SPÖ ihre „Dringliche“. Kurz verstand das als Angriff. Er werde es „niemals akzeptieren“, wenn ihm Korruption oder strafrechtlich relevante Handlungen unterstellt werden, sagte Kurz in seiner Beantwortung vor dem Bundesrat. „Ich werde mir das nicht gefallen lassen.“

Zur Politik gehörten auch Personalentscheidungen, „das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie“. Es sei die Aufgabe der gewählten politischen Vertreter, Personalentscheidungen zu treffen, sagte Kurz. Der Bundeskanzler verwahrte sich insbesondere dagegen, dass von der SPÖ jede Personalentscheidung, die von linker Seite getroffen werde, als legitim, hingegen jede von einer bürgerlichen oder rechten Partei als „Verbrechen“ dargestellt werde.

„Gewisse Chuzpe“

Als „gewisse Chuzpe“ bezeichnete Kurz die Kritik der SPÖ an den Personalentscheidungen für die ÖBAG. Es habe eine „massive Einbindung“ der SPÖ in alle Entscheidungen gegeben, und im Aufsichtsrat säßen auch Vertreter mit SPÖ-Parteibuch. Das ÖBAG-Gesetz sei auch von der SPÖ mitbeschlossen worden, der Vorstand habe auch die Unterstützung der SPÖ-Aufsichtsräte gehabt. Kurz stellte in dem Zusammenhang klar, dass er ein breites Spektrum im Aufsichtsrat für sinnvoll erachte. An die SPÖ richtete er den Vorwurf, dass diese ein System skandalisiere, das sie selbst lebe, wo sie in Verantwortung sei.

Dem Vorwurf der SPÖ, dass er Politik für die ÖVP-Spender und nicht für die kleinen Leute mache, hielt Kurz entgegen, dass er Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und nicht für Spitzenverdiener umgesetzt habe, dass es größere Pensionsanpassungen als unter SPÖ-Kanzlern gegeben habe und dass er die größte Familienentlastung umgesetzt habe.

72 Fragen schnell beantwortet

Die SPÖ warf dem Bundeskanzler vor, dass der von ihm propagierte „neue Stil“ „in Wirklichkeit der Gestank eines Sumpfes aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit und Anstandslosigkeit“ sei. SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann warf dem Kanzler vor, er habe zu viel „House of Cards“ geschaut, der Chatverlauf rund um ÖBAG-Chef Schmid zeige aber jetzt, dass das türkisfarbene Kartenhaus in sich zusammenfalle. Außerdem warf sie der ÖVP Sexismus vor.

Korinna Schumann
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Schumann kritisierte den „neuen Stil“ des Kanzlers

Die darauffolgenden 72 Fragen der SPÖ beantwortete Kurz kursorisch. So bestätigte der Bundeskanzler ganz allgemein, dass er Kontakt mit verschiedenen Wirtschaftsvertretern habe und hatte, ohne aber Konkretes zu nennen. Ein Treffen mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf stellte er aber dezidiert in Abrede.

Entscheidend ist für den Bundeskanzler aber vor allem, wie erfolgreich die Entscheidungen sind und wie erfolgreich gearbeitet wird. Er verwies darauf, dass der Wert der ÖBAG-Unternehmen um fünf Milliarden Euro gestiegen sei. Das sei neben anderen Faktoren auch ein Erfolg des Aufsichtsrats.

Kurz verteidigt ÖBAG-Vorstandsbestellung

Die von der WKStA veröffentlichte Kommunikation zwischen Thomas Schmid, dem Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, und der Regierungsspitze führte am Dienstag zu einer dringlichen Anfrage der SPÖ im Parlament.

Wertsteigerung durch Anteil des Verbunds

Die Wertsteigerung der von der ÖBAG verwalteten Unternehmensanteile von rund 21 auf rund 26 Milliarden Euro hat laut Ö1-Mittagsjournal allerdings eher wenig mit der Führung zu tun, sondern ist zu einem Gutteil allein auf die Anteile des Verbunds zurückzuführen. Die ÖBAG verwaltet 51 Prozent der Verbund-Aktien.

Konkret kommen 4,4 Milliarden Euro von den insgesamt fünf Milliarden Euro an Wertsteigerung vom Verbund. Das liegt daran, dass der Gesamtwert des Unternehmens, also die Marktkapitalisierung, innerhalb eines Jahres von 15,5 auf 24,3 Milliarden Euro per Ende 2020 gestiegen ist. Der Grund für den starken Anstieg ist auf den Run von internationalen Fonds auf grüne Aktien zurückzuführen, und da ist der Verbund mit seiner Wasserkraft gefragt. Allerdings ist derzeit die Verbund-Aktie im Absteigen, da sie laut Analysten als etwas überbewertet gilt.