Bei der Vorlage ging es um das Epidemie- und das Covid-19-Maßnahmengesetz. Die Änderungen waren schon in der Begutachtung umstritten. Es ging etwa darum, dass schon Treffen ab fünf Personen als Veranstaltung definiert werden können. Zudem wären Geimpfte mit Getesteten gleichgestellt worden. Das wird vorerst nicht der Fall sein.
Geimpfte müssen sich zumindest die kommenden zwei Monate weiter testen lassen, wenn das wie etwa beim Friseurbesuch gefordert ist. Dazu kommt, dass die eigentlich nach dem Ost-Lockdown geplanten Eintrittstests in den Handel nicht durchgeführt werden können. Gleiches gilt für die verpflichtenden Berufsgruppentests.
Bei der Abstimmung im Bundesrat scheiterte die Koalition an der Erkrankung dreier ihrer Vertreter, zwei von der ÖVP, eine von den Grünen. Daher nutzte es auch nichts, dass die zwei burgenländischen Sozialdemokraten den Saal verließen. Die Abstimmung endete 27 zu 29. Damit fasste die Länderkammer keinen Beschluss zur Novelle, womit diese nach acht Wochen automatisch in Kraft tritt.
Anschobers Appelle vergebens
In seiner Rede in der Länderkammer hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) klargemacht, dass es keine Zeit für Parteitaktik sei. Die Zutrittstests im Handel würden jenen erfolgreichen bei den persönlichen Dienstleistern folgen, die viele Menschen zu Tests motiviert hätten. Niemand habe Freude mit solchen Maßnahmen. Es sei aber nicht die Zeit für Populismus.
In einer Aussendung hatte er davor die Situation auf den Intensivstationen als „immer dramatischer“ geschildert. Auch in den westlichen Bundesländern würden in ein bis drei Wochen Akutsituationen entstehen: Es brauche daher rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen.
Im Bundesrat wurde er nur von den burgenländischen SPÖ-Abgeordneten erhört. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte schon am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigt, dass er zu diesem Vorgehen steht. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der „dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren“, so Doskozil.
Bundesländer uneins
Parallel zu den Entwicklungen im Bundesrat führte Gesundheitsminister Anschober den ganzen Tag Gespräche mit den Bundesländern. Dort herrschen derzeit höchst unterschiedliche Meinungen. Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits an weiterführende Maßnahmen denkt, wollten etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und seine niederösterreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) nichts von einem neuen bzw. längeren Lockdown wissen. Doskozil bekräftigte am Dienstag seine Linie, dass er zunächst abwarten will, danach aber ein gemeinsames Vorgehen aller Länder wünscht.
LH Doskozil: „Keinen Fleckerlteppich“
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht sich gegen regional unterschiedliche CoV-Maßnahmen aus. Er befürwortet ein einheitliches Vorgehen.
Am Abend machte der burgenländische Landeshauptmann auch im ORF-„Report“ indirekt klar, dass er es für sinnlos hält, wenn nur Wien eine längere Osterruhe einhält. Ihm sei es wichtig, dass es in der Ostregion keinen Fleckerlteppich gebe. Sein Ansinnen sei, bis Donnerstag oder Freitag mit Mikl-Leitner zu einer Einigung zu kommen. Ohnehin würde Doskozil eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoller finden. Er halte nichts davon, die Regionen gegeneinander auszuspielen. Bedauerlich ist für Doskozil, dass man in der Länderkammer die neuen CoV-Regeln nicht durchgebracht hat.
Rendi-Wagner für mehrwöchigen bundesweiten Lockdown
Ungeachtet des Stimmverhaltens ihrer eigenen Partei forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch einen mehrwöchigen Lockdown. Sie hält angesichts der dramatischen CoV-Lage ein „mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich“ für notwendig. „Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen“, stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest.
Die ÖVP meinte, Rendi-Wagner habe angesichts divergierender Aussagen aus der Partei diese nicht in Griff. FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicherinnen und Österreicher zu den Grundsätzen der CoV-Politik zu befragen – mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online.