Das türkische Verfassungsgericht berät heute über einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hatte vor zwei Wochen unter anderem wegen Separatismusvorwürfen eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht. Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob es die Anklageschrift annimmt oder ablehnt. Der Verbotsantrag löste internationale Kritik aus.
In der Anklage wird die HDP mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleichgesetzt, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP untergrabe die „unteilbare Integrität des Staates“, so der Vorwurf.
Die Generalstaatsanwaltschaft fordert außerdem ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 Personen. Ein Großteil von ihnen gehört zur HDP-Fraktion. Auch die Parteichefs Mithat Sancar und Pervin Buldan und der seit 2016 inhaftierte ehemalige Vorsitzende Selahattin Demirtas sind genannt. Weiter fordert die Generalstaatsanwaltschaft, dass der Partei die finanzielle Unterstützung entzogen wird und sie keine weiteren Mitglieder mehr aufnehmen darf.
Die HDP hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei weist alle Vorwürfe zurück, der verlängerte Arm der PKK zu sein.