Der portugiesische EU-Vorsitz will insgesamt drei Millionen von zehn Millionen vorgezogenen Biontech-Pfizer-Dosen für einen Solidaritätsausgleich zugunsten der bei der Impfstoffverteilung zurückgefallenen EU-Staaten nutzen – Österreich bekäme keine Extravakzine. Nach dem Vorschlag würden Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei sowie Tschechien von dem Solidaritätskontingent profitieren. Österreich würden insgesamt 139.170 Impfdosen zugeteilt.
Der Anteil für Österreich läge somit deutlich unter den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erhofften bis zu 400.000 Dosen für Österreich. 139.170 Impfdosen entspricht dem Österreich-Anteil nach dem Bevölkerungsschlüssel von dem verbleibenden Kontingent von sieben Millionen Biontech-Pfizer-Dosen.
Über den Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft beraten ab heute Vormittag die EU-Botschafterinnen und -Botschafter in Brüssel. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es im Vorfeld des Treffens, der portugiesische Erstvorschlag sei „eine Basis, um darauf in weiteren Verhandlungen auf Ebene der EU-Botschafter aufzubauen“.
Weiters wird seitens des Bundeskanzleramts betont: „Es ist gut, dass es nun einen Solidaritätsmechanismus gibt, der die Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoff zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erkennt. Wir dürfen bei der Verteilung von Impfstoff keine Mitgliedschaft zweiter Klasse schaffen.“
Kanzleramt weist Bericht über Drohung zurück
Dem Vernehmen nach wollen einige bei der Impfstoffverteilung ins Hintertreffen geratene EU-Mitgliedsländer bei der Sitzung der EU-Botschafterinnen und -Botschafter deutlich mehr Solidarität fordern als die gegenwärtig dafür vorgesehene Summe von drei Millionen Impfdosen.
Österreich hatte gemeinsam mit Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland beim EU-Gipfels eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Nicht alle EU-Staaten hatten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft.
Das Bundeskanzleramt wies heute einen Bericht des Onlineportals Politico zurück, wonach Österreich den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech und Pfizer zu blockieren drohe, wenn es nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekommt. Die auf das zweite Quartal vorgezogenen zehn Millionen Impfdosen sind Teil des Vertrags über die 100 Millionen Dosen. Über die Verteilung müssen sich die EU-Staaten im Konsens einig werden.