USA verurteilen Chinas Wahlrechtsgesetz für Hongkong

Die USA verurteilen das von China beschlossene neue Wahlsystem für die Sonderverwaltungszone Hongkong aufs Schärfste. „Wir sind zutiefst besorgt über diese Änderungen an Hongkongs Wahlsystem, die sich über den Willen der Menschen in Hongkong hinwegsetzen und den Hongkongern eine Stimme in ihrer eigenen Regierung verweigern“, sagte ein US-Regierungssprecher gestern.

Die kommunistische Führung in Peking hatte mit einer Wahlrechtsänderung für die Finanzmetropole ihren Einfluss auf Hongkong drastisch ausgebaut: China hat nun die Kontrolle über die Auswahl der Kandidaten für Parlamentswahlen.

Ein neues Komitee soll dafür sorgen, dass sich nur noch Personen der Wahl stellen, die der Volksrepublik loyal gegenüberstehen. Zudem sinkt die Zahl direkt gewählter Vertreter im Parlament sowie von Anhängerinnen und Anhängern der Demokratiebewegung im Wahlkomitee für die Führung Hongkongs.

China begründete die nun umgesetzte Änderung damit, dass nach den regierungskritischen Demonstrationen 2019 sichergestellt werden müsse, dass nur „Patrioten“ in Hongkong das Sagen haben.