Blick auf die Karlskirche in Wien.
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Niederösterreich und Burgenland warten

Wien prescht mit Maskenpflicht vor

In Wien wird nicht nur der Lockdown bis 10. April verlängert. Zugleich soll auf belebten Plätzen in der Stadt ab 1. April eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Wie das Burgenland und Niederösterreich in der kommenden Woche weitermachen, ist allerdings weiter offen. Am Mittwoch hieß es aus dem Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ), man wolle bis Freitag eine gemeinsame Lösung mit Wien und Niederösterreich finden.

Wien preschte hinsichtlich der CoV-Maßnahmen am Mittwoch erneut vor. Nachdem die Bundeshauptstadt zu Wochenbeginn eine Verlängerung des Lockdowns bis 10. April angekündigt hatte, wird ab Donnerstag auf mehreren Wiener Plätzen auch im Freien eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Laut dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sind davon der Donaukanal, der Schweden- und der Stephansplatz, der Karlsplatz mit dem anschließenden Resselpark sowie der Maria-Theresien-Platz zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum betroffen.

Ob es bei diesen Plätzen bleibt, ist noch unklar. Wie Ludwig unterstrich, würde man bei Ausweichen auf andere Orte auch dort entsprechende Maßnahmen umsetzen. Dauern soll die Maskenpflicht bis zum 11. April, der restliche Lockdown mindestens bis 10. April. Ausgangsbeschränkungen müssen gemäß Gesetz nach zehn Tagen enden, die Maskenpflicht allerdings nicht – mehr dazu in wien.ORF.at.

Burgenland hofft auf Abstimmung mit Niederösterreich

Dieses Datum steht auch weiterhin für das Burgenland und Niederösterreich im Raum. In den beiden Bundesländern endet der am Donnerstag beginnende Lockdown laut der derzeit gültigen Verordnung des Gesundheitsministers mit dem 6. April. Aus dem Büro des burgenländischen Landeshauptmanns hieß es am Mittwoch allerdings, es brauche einen Schulterschluss aller drei Bundesländer in Ostösterreich.

Lockdown: Beratungen über Ostern

In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland tritt am Gründonnerstag der nächste harte Lockdown in Kraft. Wie lange dieser dauert und wie es in den übrigen Bundesländern weitergeht, soll über Ostern evaluiert werden.

Zur Frage, wie es in den anderen beiden Bundesländern weitergeht, soll die Situation bei den Infektionen sowie in den Spitälern und vor allem auf den Intensivstationen noch bis Freitag beobachtet und dann eine Entscheidung getroffen werden. Bereits Dienstagabend hatte Doskozil im „Report“-Interview angekündigt, sich bei Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für eine Verlängerung des Lockdowns in den beiden Bundesländern starkzumachen – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Auch wenn mit einer Entscheidung vor Freitag nicht zu rechnen ist, tauschen sich die Länder – auch mit dem Gesundheitsministerium – täglich aus. Die laufende Abstimmung zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung sei „auf jeden Fall zielführend“, teilte das Büro von Mikl-Leitner am Mittwoch auf Anfrage mit. Dementsprechend „sind wir täglich miteinander im Kontakt“ – mehr dazu in noe.ORF.at.

Anschober plädiert für bundesweite Ausweitung

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielte die Ausweitung der Maßnahmen, wie er in den vergangenen Tagen mehrfach betonte, für dringend geboten – und zwar nicht nur der Dauer im Burgenland und in Niederösterreich, sondern auch auf andere Bundesländer.

Die Infektionszahlen an sich würden zwar linear steigen, aber gleichzeitig erlebe man einen dramatischen Anstieg bei den Schwerkranken. Mit Ausnahme von Vorarlberg zeigten die Auslastungszahlen auf den Intensivstationen nun ebenfalls steil nach oben. Es brauche daher auch in den anderen Bundesländern rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen, sagte der Minister am Dienstag im Bundesrat. Anschober hoffe rund um die Osterfeiertage eine gute Lösung für alle zu finden, hieß es am Mittwoch im Gesundheitsministerium.

Vorerst keine FFP2-Pflicht am Arbeitsplatz

Weiter auf der Suche nach einer Lösung ist das Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben auch noch im Hinblick auf die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen. Vor einer Woche hatte Anschober angekündigt, dass er für die Zeit des Lockdowns im Osten für geschlossene Räume, in denen sich mehr als eine Person aufhält, eine FFP2-Pflicht „verankern“ wolle. Das hätte vor allem Auswirkungen auf den Arbeitsbereich vieler Menschen gehabt.

Wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch gegenüber ORF.at bestätigte, ist diese Ausweitung der FFP2-Maskenplicht aber vorerst einmal auf Eis gelegt. Laut Ministerium wollte man die Maßnahme gemeinsam mit den verpflichtenden Tests in Betrieben umsetzen. Die dafür notwendige Gesetzesänderung wurde aber am Dienstag im Bundesrat mit den Stimmen der Oppositionsparteien für die kommenden Wochen blockiert. An einer Lösung werde gearbeitet, so das Ministerium. In den vergangenen Tagen hatten sich sowohl Arbeitnehmer – als auch Arbeitgebervertretungen – teilweise Seite an Seite – gegen die Pläne starkgemacht.

Handel schießt weiter gegen Eintrittstests

Erst einmal auf Eis liegen ebenso die im Vorfeld stark kritisierten Zutrittstests zum Handel. Sie fielen für den Moment ebenfalls der Blockade im Bundesrat zum Opfer. Der Handel erneuerte dennoch einmal mehr seine Kritik an den Plänen. „Zutrittstests in den Geschäften würden kaum etwas an den Corona-Fallzahlen ändern, aber bis zu zwei Drittel aller Umsätze im Non-Food-Handel vernichten“, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Das wären allein in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland knapp 280 Mio. Euro pro Woche.

Hätte der Bundesrat nicht sein Veto eingelegt, hätten allein im Osten Tausende Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Tests von Millionen Menschen kontrollieren müssen, räumte Will ein. „Ein unmögliches Unterfangen.“ Bei körpernahen Dienstleistern wie Friseuren müssen Kunden ja nun schon länger einen negativen Covid-19-Test vorweisen. Ähnliche Pläne für den Handel stießen nicht nur bei den Arbeitgebervertretern auf Widerstand, sondern auch bei der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft. „Nicht machbar“ und „realitätsfern“ hieß es da.