Wegen der nun mit Ende März auslaufenden Coronavirus-Mietstundungen für April, Mai und Juni vergangenen Jahres fordert die Arbeiterkammer (AK) einen Hilfsfonds für finanzschwache Betroffene. Heuer würden an die 49.000 Kündigungen und Räumungsklagen drohen – und 17.000 Mieter und Mieterinnen könnten delogiert werden, mehr als doppelt so viele wie 2020, befürchtet die AK.
Laut Covid-Gesetz konnten die Mieten für das zweite Quartal 2020 später nachbezahlt werden, falls jemand wegen der Pandemie vor Geldproblemen stand. Das Justizministerium habe die ursprünglich bis Jahresende 2020 laufende Frist bis Ende März 2021 ausgedehnt.
Nun müssten viele drei Monatsmieten plus vier Prozent Zinsen nachzahlen, und wer die laufende Miete nicht zahlen könne, könne sofort gekündigt und später delogiert werden, warnte die AK.
Besonderer Kündigungsschutz
Für die gestundeten Mieten von April bis Juni 2020 gibt es freilich einen besonderen CoV-Kündigungsschutz, hatte das Justizministerium schon im Februar dazu erklärt: Der Mietvertrag kann allein wegen dieses Mietzinsrückstandes bis Ende Juni 2022 nicht gekündigt werden, daher drohen wegen dieser Rückstände momentan keine Delogierungen, auch wenn die gestundeten Mieten nicht auf einmal bezahlt werden können.
Zudem besteht für alle Mieter und Mieterinnen derzeit ein spezieller Coronavirus-Delogierungsschutz bei finanziellen Problemen: Bis Juni kann ein CoV-Räumungsaufschub beantragt werden – die Räumung kann drei bis sechs Monate aufgeschoben werden. Das ergibt sich aus dem 2. Covid-19-Justizbegleitgesetz in Verbindung mit Paragraf 35 Mietrechtsgesetz (MRG).
Immobilienwirtschaft für AK-Forderung
Georg Flödl, Präsident des Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft (ÖVI), unterstützt die Forderung der AK. Zugeich kann er sich „nicht vorstellen“, dass nun ab dem 1. April vier Monatsmieten auf einmal eingefordert werden – die drei ausständigen aus dem Vorjahr plus eine für den laufenden Monat –, wie er im Ö1-Mittagsjournal sagte.