Als Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vor einer Woche die verschärften Regeln über Ostern für Ostösterreich angekündigt hat, hat er auch eine Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen in Aussicht gestellt. Man wolle für die Zeit des Lockdowns für geschlossene Räume, in denen sich mehr als eine Person aufhält, eine FFP2-Pflicht „verankern“, hieß es damals von Anschober. Das hätte vor allem Auswirkungen auf den Arbeitsbereich vieler Menschen gehabt.
Morgen tritt der Lockdown für Ostösterreich in Kraft – allerdings ohne verschärfte Maskenpflicht im Inneren. Wie das Gesundheitsministerium heute gegenüber ORF.at bestätigte, wird die Ausweitung der FFP2-Maskenplicht auch auf Innenräume nicht wie geplant am 1. April in Kraft treten.
Laut Ministerium wollte man die Maßnahme gemeinsam mit den verpflichtenden Tests in Betrieben umsetzen. Die dafür notwendige Gesetzesänderung wurde aber gestern im Bundesrat mit den Stimmen der Oppositionsparteien für die kommenden Wochen blockiert. An einer Lösung werde gearbeitet, so das Ministerium.
Widerstand der Sozialpartner
Tatsächlich hatten sich in den vergangenen Tagen sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgebervertretungen gegen die Pläne starkgemacht. In einer Aussendung mit Seltenheitswert kritisierten etwa bereits vergangene Woche Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund das Vorhaben als „nicht praxistauglich“. So lautete auch die Kritik in einem offenen Brief an Anschober von Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer in Niederösterreich.
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu, man stehe mit den Sozialpartnern in Verhandlungen. Auch ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl sprach noch gestern im Ö1-Morgenjournal von laufenden „engen Abstimmungsgesprächen“. Gegenüber ORF.at hieß es gestern Nachmittag vonseiten der Gewerkschaft, man sei laufend in Kontakt mit dem Ministerium gewesen. Ob eine Maskenpflicht allerdings rechtlich umgesetzt werde, müsse der Minister entscheiden.
FFP2-Pflicht auf belebten Plätzen in Wien
Angekündigt hatte Anschober vergangene Woche überdies eine verschärfte Maskenpflicht für „dichte Menschenansammlungen im Freien“. Eine solche Maßnahmen kommt nun tatsächlich – wenn auch für den Moment nur in Wien.
Laut dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sind davon der Donaukanal, der Schweden- und der Stephansplatz, der Karlsplatz mit dem anschließenden Resselpark sowie der Maria-Theresien-Platz zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum betroffen. Die Regel soll bereits ab morgen gelten.
Ob es bei diesen Plätzen bleibt, ist noch unklar. Wie Ludwig unterstrich, würde man bei Ausweichen auf andere Orte auch dort entsprechende Maßnahmen umsetzen. Dauern soll die Maskenpflicht wie der restliche Lockdown mindestens bis 10. April.