Das Innenministerium verteidigt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, die gestern auf der Ostautobahn zu einer spektakulären Protestaktion in Anwesenheit der früheren Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) geführt hat. In einer Stellungnahme wurde darauf verwiesen, dass zwölf der 15 betroffenen Männer straffällig geworden waren.
Auch seien alle Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Eine individuelle Gefährdung der Betroffenen in Afghanistan sei geprüft worden. Zu den Verurteilungen einiger der betroffenen Männer zählten schwerer Raub und schwere Körperverletzung sowie sexuelle Belästigung und Drogendelikte.
Proteste auf Flughafenautobahn
Insgesamt waren bei der von Frontex organisierten Abschiebung 28 Personen nach Afghanistan gebracht worden, neben jenen aus Österreich auch Flüchtlinge aus Schweden, Rumänien und Ungarn.
Die Großkundgebung gegen die Außerlandesbringung hatte gestern zu einer Teilsperre der A4 geführt. Unter anderem wurden Zufahrtsstraßen zum Flughafen blockiert. 76 Personen wurden festgenommen.
Nehammer kritisiert Demo scharf
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) meinte dazu, dass durch diese gefährliche Aktion ein großes Sicherheitsrisiko für den Autobahnverkehr ausgelöst worden sei. Das habe nichts mit einer friedlichen Kundgebung zu tun: „Diese Aktion war verantwortungslos und grob fahrlässig.“