Haager Tribunal: Freispruch von ivorischem Ex-Präsidenten

Das Weltstrafgericht hat den Freispruch des früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, bestätigt. Nach einem rund zehn Jahre dauernden Verfahren wegen schwerer Gewaltverbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 ist der 75 Jahre alte Politiker damit nun ein freier Mann. Die Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofes bestätigten heute in Den Haag das Urteil der ersten Instanz.

 früherer Präsidenten der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo
Reuters/Icc-Cpi

Gbagbo hatte 2010 seine Wahlniederlage nicht anerkannt. Bei der folgenden Gewaltexplosion waren in dem westafrikanischen Land rund 3.000 Menschen getötet worden. 2011 war der Ex-Präsident von der Elfenbeinküste an dass Weltstrafgericht ausgeliefert worden. Er war das erste ehemalige Staatsoberhaupt, dem das Gericht jemals den Prozess gemacht hatte.

Beweislage „außergewöhnlich schwach“

2019 war Gbagbo überraschend von allen Anklagepunkten freigesprochen worden – noch vor Ende des Prozesses, da die Beweislage der Anklage nach Ansicht der Richter „außergewöhnlich schwach“ war. Der Freispruch ist eine der schwersten Schlappen für Chefanklägerin Fatou Bensouda. Auch Gbagbos Vertrauter, Ex-Jugendminister Charles Ble Goude, wurde nun endgültig freigesprochen. Beide waren 2019 bereits vorläufig aus der Haft entlassen worden.

Gbagbo und Goude waren heute beide im Gerichtssaal in Den Haag. Sie standen drei Jahre lang seit 2016 vor dem Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Morde und Vergewaltigungen. Nach dem Urteil von 2019 hatte die Anklage Berufung eingelegt und schwere rechtliche Verstöße und Verfahrensfehler angeführt. Die Berufungskammer ließ jedoch keinen der Einwände gelten und bestätigte mehrheitlich den Freispruch.