Leere Fußgängerzone in Melk
APA/Herbert Pfarrhofer
Wien, Niederösterreich, Burgenland

Ganze Ostregion verlängert Lockdown

Nach Wien werden auch Niederösterreich und das Burgenland die ab Gründonnerstag geltende Osterruhe zur Eindämmung der Coronavirus-Krise bis zum 11. April verlängern. Das teilten die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch mit. Wien setzte unterdessen einen weiteren Schritt: FFP2-Maskenpflicht an belebten Plätzen.

Vor der Verkündung der beiden Bundesländer hatte es eine Telefonkonferenz zwischen Mikl-Leitner und Doskozil gegeben. „Während eine bundesweite Strategie weiter ausständig ist und die Ausweitung der Teststrategie im Parlament gescheitert ist“, sei die Lage in Teilen der Ostregion „kritisch“, so Mikl-Leitner. Daher werde Niederösterreich „solidarisch mit Wien“ die vereinbarten Maßnahmen bis 11. April verlängern. Per derzeit gültiger Verordnung endet der Lockdown in Wien mit Ablauf des 10. Aprils.

Trotz Belastung der Gesundheitsversorgung gelinge es dem Gesundheitsministerium nicht, eine nachvollziehbare Vorgehensweise für alle Bundesländer zu entwickeln, erklärte Mikl-Leitner. Das sei zur Kenntnis zu nehmen. Die niederösterreichische Landeshauptfrau sieht als effizientestes Mittel im Kampf gegen die Pandemie „umfangreiches Testen“.

Das sei etwa in den niederösterreichischen Bezirken Neunkirchen, Wiener Neustadt-Land und in der Stadt Wiener Neustadt „deutlich“ zu beobachten. Dort sei die 7-Tage-Inzidenz von über 560 auf 292 gesunken. Auch rechneten die Expertinnen und Experten damit, dass sich die Zusatzmaßnahmen, die Niederösterreich bereits vor zwei Wochen eingeleitet hat, in den nächsten Tagen positiv auf den weiteren Verlauf in Niederösterreich auswirken werden – mehr dazu in noe.ORF.at.

Doskozil will Einigung aller Bundesländer mit Bund

Doskozil drängt unterdessen weiter auf ein Bund-Länder-Treffen für eine einheitliche Strategie. „Ich dränge seit den ersten gemeinsamen Vereinbarungen in der Ostregion darauf, dass wir weiter möglichst einheitlich vorgehen und einen ungerechtfertigten Fleckerlteppich vermeiden“, so der Landeshauptmann. Die Bevölkerung und die Wirtschaft bräuchten Klarheit und Planbarkeit.

Leere Fußgängerzone in Eisenstadt
ORF
Auch im Burgenland bleiben die Geschäfte länger zu

Doskozil tritt weiterhin für ein rasches Treffen von Bund und Ländern ein, um eine einheitliche Strategie zu besprechen. „Die Bundesregierung und speziell der Bundeskanzler dürfen die Verantwortung nicht allein auf die Bundesländer abschieben“, so der Landeshauptmann. Man habe auf der einen Seite einen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der im persönlichen Gespräch sage, er glaube gar nicht, dass ein Lockdown wirke, aber wenn es die Bundesländer so wollten, dann stehe er dahinter.

Auf der anderen Seite sage der Gesundheitsminister klar, dass in allen Bundesländern bis auf Vorarlberg Maßnahmen zu setzen seien. An dritter Stelle seien die Bundesländer, die jetzt gefordert seien, diese Maßnahmen umzusetzen. „Also das Bild in der Gesamtheit, im Diskussionsprozess, das wir abgeben, ist sicherlich kein ideales“, resümierte Doskozil – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Maskenpflicht auf prominenten Plätzen in Wien

Wien preschte unterdessen hinsichtlich der CoV-Maßnahmen am Mittwoch erneut vor. Ab Donnerstag soll auf mehreren Wiener Plätzen auch im Freien eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Laut dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sind davon der Donaukanal, der Schweden- und der Stephansplatz, der Karlsplatz mit dem anschließenden Resselpark sowie der Maria-Theresien-Platz zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum betroffen.

Menschen am Donaukanal
APA/Hans Punz
Am Donaukanal in Wien gilt ab Donnerstag eine FFP2-Maskenpflicht

Ob es bei diesen Plätzen bleibt, ist noch unklar. Wie Ludwig unterstrich, würde man bei Ausweichen auf andere Orte auch dort entsprechende Maßnahmen umsetzen. Dauern soll die Maskenpflicht bis zum 11. April. Ausgangsbeschränkungen müssen gemäß Gesetz nach zehn Tagen enden, die Maskenpflicht allerdings nicht – mehr dazu in wien.ORF.at.

Hacker: „Klares Zeichen“

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigte die FFP2-Maskenpflicht an belebten Orten als „klares Zeichen“. Ob der von ihm nach unten revidierte Impfplan hält, ist hingegen „nicht fix“, wie er gegenüber „Wien heute“ sagte. „Wir haben ein Infektionsgeschehen, das sich leider nicht und nicht unter Kontrolle bringen lässt. Es ist zwar keine exponentielle Steigerung wie im Vorjahr, aber ein lineares Infektionsgeschehen nach oben“, sagte Hacker mit Verweis auf die Virusvariante B.1.1.7. Gleichzeitig gab Hacker zu, dass die Ansteckungen in den Innenräumen „immer das größere Problem“ sind als im Freien. Aber das eine schließe das andere nicht aus – mehr dazu in wien.ORF.at.

Anschober plädiert für bundesweite Ausweitung

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielt die Ausweitung der Maßnahmen, wie er in den vergangenen Tagen mehrfach betonte, für alle Bundesländer für dringend geboten. Die Infektionszahlen an sich würden zwar linear steigen, aber gleichzeitig erlebe man einen dramatischen Anstieg bei den Schwerkranken.

Osten dehnt Lockdown aus

Niederösterreich und das Burgenland verlängern ihren harten Lockdown so wie Wien bis 11. April. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) spricht sich seit Tagen für rigide CoV-Maßnahmen in allen Bundesländern aus.

Mit Ausnahme von Vorarlberg zeigten die Auslastungszahlen auf den Intensivstationen nun ebenfalls steil nach oben. Es brauche daher auch in den anderen Bundesländern rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen, sagte der Minister am Dienstag im Bundesrat. Anschober hoffe, rund um die Osterfeiertage eine gute Lösung für alle zu finden, hieß es am Mittwoch im Gesundheitsministerium.

Auch Kurz begrüßte den „gemeinsamen Weg“ der drei Länder. Man habe sich auf ein regionales Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie verständigt. Dieses Vorgehen habe sich bewährt und wird auch fortgesetzt. „Die drei Bundesländer sind derzeit am stärksten betroffen, daher ist der Schritt der drei Landeshauptleute, den Lockdown gemeinsam zu verlängern, richtig und notwendig“. In den anderen Bundesländern sei die Lage mit Blick auf die Intensivkapazitäten „stabil“.

Vorerst keine FFP2-Pflicht am Arbeitsplatz

Weiter auf der Suche nach einer Lösung ist das Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben auch noch im Hinblick auf die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen. Vor einer Woche hatte Anschober angekündigt, dass er für die Zeit des Lockdowns im Osten für geschlossene Räume, in denen sich mehr als eine Person aufhält, eine FFP2-Pflicht „verankern“ wolle. Das hätte vor allem Auswirkungen auf den Arbeitsbereich vieler Menschen gehabt.

Wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch gegenüber ORF.at bestätigte, ist diese Ausweitung der FFP2-Maskenplicht aber vorerst einmal auf Eis gelegt. Laut Ministerium wollte man die Maßnahme gemeinsam mit den verpflichtenden Tests in Betrieben umsetzen. Die dafür notwendige Gesetzesänderung wurde aber am Dienstag im Bundesrat mit den Stimmen der Oppositionsparteien für die kommenden Wochen blockiert. An einer Lösung werde gearbeitet, so das Ministerium. In den vergangenen Tagen hatten sich sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgebervertretungen – teilweise Seite an Seite – gegen die Pläne starkgemacht.

Handel schießt weiter gegen Eintrittstests

Erst einmal auf Eis liegen ebenso die im Vorfeld stark kritisierten Zutrittstests zum Handel. Sie fielen für den Moment ebenfalls der Blockade im Bundesrat zum Opfer. Der Handel erneuerte dennoch einmal mehr seine Kritik an den Plänen. „Zutrittstests in den Geschäften würden kaum etwas an den Corona-Fallzahlen ändern, aber bis zu zwei Drittel aller Umsätze im Non-Food-Handel vernichten“, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Das wären allein in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland knapp 280 Mio. Euro pro Woche.

Hätte der Bundesrat nicht sein Veto eingelegt, hätten allein im Osten Tausende Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Tests von Millionen Menschen kontrollieren müssen, räumte Will ein. „Ein unmögliches Unterfangen.“ Bei körpernahen Dienstleistern wie Friseuren müssen Kunden ja nun schon länger einen negativen CoV-Test vorweisen. Ähnliche Pläne für den Handel stießen nicht nur bei den Arbeitgebervertretern auf Widerstand, sondern auch bei der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft. „Nicht machbar“ und „realitätsfern“, hieß es da.