Die EU-Botschafter in Brüssel haben den Streit über die Verteilung von zehn Millionen vorgezogenen Impfdosen von Biontech und Pfizer für das zweite Quartal vertagt. Ein Vorschlag des portugiesischen EU-Vorsitzes, wonach drei Millionen Dosen für einen Solidaritätsausgleich zugunsten der bei der Impfstoffverteilung zurückgefallenen EU-Staaten Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, Slowakei und Tschechien genutzt werden sollten, ist laut Diplomaten noch strittig. Für Österreich sind darin keine Zusatzdosen vorgesehen.
Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu: „Es ist gut, dass mit dem Solidaritätsmechanismus die Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoff gelöst werden soll. Heute gab es einen ersten Austausch dazu. Einige Länder fordern mehr Solidarität. Morgen werden die Gespräche unter den EU Botschaftern fortgesetzt.“
Bericht zurückgewiesen
Das Bundeskanzleramt hatte am Dienstag einen Bericht des Onlineportals Politico zurückgewiesen, wonach Österreich den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech und Pfizer zu blockieren drohe, wenn es nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekommt. Die auf das zweite Quartal vorgezogenen zehn Millionen Impfdosen sind Teil des Vertrags über die 100 Millionen Dosen.
Laut Diplomaten hat auch eine hochrangige Vertreterin der EU-Kommission in dem für den Bestellvorgang zuständigen Lenkungsausschuss bestätigt, dass die Bestelloption der EU für die 100 Millionen Biontech-Pfizer-Dosen „aktiviert“ sei. Niemand habe diese Option blockiert, sagte die EU-Kommissionsvertreterin dem Vernehmen nach. Daher habe die EU-Kommission auch gegenüber Pfizer die Aktivierung mitgeteilt.
Ohne Einigung Bestellung nach Bevölkerungsschlüssel
Der Bestellvorgang könne allerdings erst abgeschlossen werden, wenn sich die EU-Staaten über die Verteilung der vom vierten auf das zweite Quartal vorgezogenen zehn Millionen Impfdosen einigen, hieß es in Ratskreisen weiter. Dem Vernehmen nach würde im Fall einer Nichteinigung unter den EU-Botschaftern das Dossier wieder an den Impfstofflenkungsausschuss verwiesen werden und dann die 100 Millionen Dosen ohne Solidaritätsmechanismus nach dem Bevölkerungsschlüssel der EU-Staaten verteilt.