Ein Gericht in Hongkong hat sieben führende Aktivistinnen und Aktivisten der Demokratiebewegung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz für schuldig befunden. Die Angeklagten wurden beschuldigt, am 18. August 2019 an einer nicht genehmigten Protestaktion teilgenommen zu haben. Zu den Verurteilten gehören der Rechtsanwalt und „Vater der Demokratie“ Martin Lee, 82, und der Medienmagnat Jimmy Lai. Sie hatten auf nicht schuldig in Bezug auf die Anklage plädiert.
Sicherheitsgesetz Grundlage der Anklage
Basis für die Anklage bildete das neue „nationale Sicherheitsgesetz“, das China trotz scharfer internationaler Proteste verabschiedet hatte. Der Regierung in Peking zufolge sollen damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland bekämpft werden. Als Höchststrafe droht lebenslange Haft. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Viele westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen.