Das Budgetdefizit ist bedingt durch die Coronavirus-Krise im Jahr 2020 auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 33,2 Mrd. Euro gestiegen. Die Pandemie habe Österreich vom Konsolidierungspfad gedrängt und für das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg gesorgt, so Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas heute bei der Präsentation der öffentlichen Finanzen. Ende 2019 betrug der Überschuss noch 2,4 Mrd. bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Schuldenstand erhöht
Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich in absoluten Zahlen um 34,8 Mrd. Euro und lag am Jahresende bei 315,2 Mrd. Euro. Die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP – stieg auf 83,9 Prozent (Ende 2019: 70,5 Prozent des BIP bzw. 280,3 Mrd. Euro). In den Jahren 2015 bis 2019 war sie noch um 14,4 Prozentpunkte zurückgegangen.
Die Eindämmung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise habe freilich die Staatsausgaben „massiv“ ansteigen lassen, so Thomas. Diese kletterten im abgelaufenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 12,6 Prozent oder 24,4 Mrd. Euro auf insgesamt 217,4 Mrd. Euro. Am deutlichsten stiegen die Subventionen (plus 14,1 Mrd. Euro bzw. plus 240,7 Prozent), was vor allem auf die staatlichen Hilfspakete wie etwa Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz zurückzuführen sei. 43 Prozent der Ausgaben entfielen auf Sozialausgaben, die gegenüber 2019 um 7,5 Prozent anwuchsen.
Staatseinnahmen sanken deutlich
Gleichzeitig sanken die Staatseinnahmen „deutlich“. 2020 betrugen sie insgesamt 184,2 Mrd. Euro und verringerten sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Mrd. Euro. Der stärkste Einbruch lag mit minus 9,8 Mrd. Euro bei den Steuern und Sozialbeiträgen, die 2020 161,0 Mrd. Euro ausmachten.
Die Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) verringerten sich um 6,4 Prozent bzw. 3,5 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern zeigten einen Rückgang von 11,3 Prozent bzw. 6,2 Mrd. Euro, was vor allem auf geringere Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (minus 2,8 Mrd. Euro), aus der veranlagten Einkommensteuer (minus 1,8 Mrd. Euro) und aus der Lohnsteuer (minus 1,0 Mrd. Euro) zurückzuführen sei.
Blümel: „Keine Entspannung“
Die Auswirkungen der Pandemie auf das Budget setzen sich auch im laufenden Jahr fort. Die Einzahlungen im Jänner und Februar sind laut Zahlen des Finanzressorts um 13,2 Prozent geringer ausgefallen als im Vorjahreszeitraum, die Auszahlungen hingegen stiegen um 29,3 Prozent. Die Einzahlungen betrugen im Jänner und Februar 12,7 Mrd. Euro. Dem stehen Auszahlungen von 15,2 Mrd. Euro gegenüber.
„Auch vereinzelte Öffnungsschritte ändern nichts daran, dass die wirtschaftliche Situation für unsere Betriebe immer noch herausfordernd ist“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Täglich fließen Millionen in unterschiedlichen Programmen, und das zeige sich auch am Budgetvollzug. „Für die budgetäre Situation des Bundes ist in den kommenden Monaten daher nicht mit einer Entspannung zu rechnen“, prognostizierte Blümel.