Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat klargestellt, dass sie das Westjordanland als von Israel „besetzt“ einstuft. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte gestern (Ortszeit), im jährlichen Menschenrechtsbericht des Ministeriums werde der Begriff „Besetzung“ im „Kontext des derzeitigen Status des Westjordanlands“ genutzt. Das entspreche der „langjährigen Position früherer Regierungen beider Parteien“ in den USA.
Das Kapitel über Israel und die palästinensischen Gebiete im jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums war über lange Zeit mit „Israel und die besetzten Gebiete“ überschrieben gewesen. Unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump war die Formulierung in „Israel, Westjordanland und Gazastreifen“ geändert worden; der Begriff „besetzt“ kam nicht mehr vor.
Im am Dienstag veröffentlichten ersten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums seit dem Amtsantritt Bidens wurde die Kapitelbezeichnung der Trump-Regierung übernommen. Zugleich hieß es in dem Bericht, die Formulierung bedeute keine Positionierung im Nahost-Konflikt. Die für Menschenrechtsfragen zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Lisa Peterson, erklärte, in dem Bericht würden generell geografische Bezeichnungen genutzt. Die Formulierung „Israel, Westjordanland und Gazastreifen“ sei zudem für Leser besser zu verstehen.