Die drei Oppositionsparteien haben heute gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen dabei die Chatprotokolle von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) thematisieren. Insbesondere geht es um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. Die Sondersitzung muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden.
Für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried hat das Parlament eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung. Es gehe auch um den schwerwiegenden Verdacht, dass der Kanzler im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte Misstrauensanträge an und meinte: „Als Parlamentarier können wir es nicht hinnehmen, dass die Regierungsspitzen immer mehr zur internationalen Lachnummer werden und damit das Ansehen Österreichs im Ausland schwer beschädigen.“
„Trauriges Sittenbild“
Und der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak sagte in einer gemeinsamen Aussendung, die SMS-Verläufe seien „ein trauriges Sittenbild eines türkisen Systems aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft und zeigen, mit welcher Dreistigkeit Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbauen will“.
NEOS richtete eine Onlineaktion gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft ein. Zentrale Forderung dabei ist die Abberufung von Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand. Außerdem will NEOS transparente Ausschreibungskriterien und Sanktionsmöglichkeiten für die Verantwortlichen bei Verstößen.