EU-Staaten gespalten bei Impfstoffverteilung

Die Impfstoffverteilung spaltet die EU-Staaten. Mit einem neuen Vorschlag will die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft den Streit über einen Solidaritätsausgleich laut Diplomaten nur mehr unter 24 EU-Staaten lösen. Österreich, Tschechien und Slowenien, die sich bisher einem Konsens verweigerten, sollen dagegen ihre Raten nach dem Bevölkerungsanteil erhalten. Das wären für Österreich rund 200.000 der vorgezogenen zehn Millionen Dosen von Biontech und Pfizer.

Schweigeverfahren gestartet

Nach Angaben von Diplomaten startete der EU-Vorsitz ein Schweigeverfahren, die Frist für Einsprüche endet heute um 19.00 Uhr. Nach dem Schweigeverfahren gilt ein Schweigen als Zustimmung. Sollte allerdings ein EU-Staat gegen die vorgeschlagene Lösung Einspruch erheben, gäbe es weiterhin keine Einigung. Außerdem gebe es rechtliche Fragen zu dieser Vorgangsweise des EU-Vorsitzes, hieß es.

Es habe keine Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise gegeben, teilten auch Diplomaten zuvor nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP nach zweitägigen Verhandlungen der EU-Botschafter mit. Ein EU-Diplomat sagte, die anderen 24 Länder würden die Solidaritätsaktion nun unter sich organisieren.

Österreich gegen EU-Vorschlag

Österreich, Tschechien und Slowenien hatten gegen den ursprünglichen Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Verteilung der zehn Millionen Dosen Vorbehalte geäußert. Der EU-Vorsitz wollte zunächst drei Millionen der zehn Millionen Dosen für einen Solidaritätsausgleich nutzen. Demzufolge wären auf Österreich 139.170 Dosen entfallen. Die bei der Impfstoffverteilung zurückliegenden Länder Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland und die Slowakei hätten Extradosen im Rahmen eines Solidaritätsmechanismus erhalten.

Den drei Ländern war das zu wenig. Sie stellen nach Angaben von Diplomaten auch die Kriterien infrage, nach denen Länder für Korrekturen begünstigt würden.