Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober (Grüne) hat einen Verordnungsentwurf für eine transparentere Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln fertig und will diesen mit dem Koalitionspartner ÖVP beraten. Die Grünen haben auch vor, verpflichtende Herkunftsangaben in der Gastronomie umzusetzen. Diese Idee sieht Anschober mit dem Koalitionsabkommen gedeckt, die ÖVP hingegen nicht, wie es auf APA-Anfrage hieß.
Die ÖVP sprach bisher immer davon, dass in der Gastronomie eine Freiwilligkeit bei den Angaben herrschen sollte. Nun verwies Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei der Kennzeichnung in der Gastronomie wie Anschober darauf, dass sich das mit dem Regierungsprogramm decke. Die Kennzeichnungspflicht für die Gastronomie sei bewusst als freiwillige Maßnahme vereinbart worden, so Köstinger. In gewissen Passagen ist nämlich auch von der Freiwilligkeit in der Gastronomie die Rede. Für den Rest des Vorhabens kam Lob für das Vorhaben des Grünen.
Gastronomie für Grüne umfasst
„Der gesamte Bereich ist von der österreichischen Rechtsordnung umfasst“, sagte hingegen Anschober bei einer digitalen Pressekonferenz. Es gehe um Kantinen, öffentliche Küchen, Schulen, Betreuungseinrichtungen „bis hin zu Restaurants und Catering“, verwies er auf die bestehende Lebensmittelinformationsverordnung. Die ÖVP stand bisher in der Gastronomie für Freiwilligkeit bei Herkunftsangaben.
Anschober geht aber „zuversichtlich in die Gespräche“ mit der Kanzlerpartei, weil dank des Regierungsprogramms seiner Ansicht nach die Gastronomie mitumfasst sei. Gekennzeichnet werden soll die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern. Es gehe um mehr Regionalität, Qualität und Tierschutz, aber auch darum, dass Österreich jetzt Vorreiter in der EU sei.
Die Nahrungsmittelindustrie ist strikt gegen Herkunftsangaben, die über die derzeit gültigen EU-Vorgaben hinausgehen. Das gefährde den Sektor in Österreich. Die Grünen argumentieren mit einer großen Mehrheit in der Bevölkerung, die wissen wolle, was konkret auf den Teller kommt.