Freitag kommender Woche werden die Chatprotokolle von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) Thema im Nationalrat. Die drei Oppositionsparteien haben gestern gemeinsam eine Sondersitzung beantragt. Blümel wird mit einer Dringlichen Anfrage ins Hohe Haus zitiert – und auch auf den jetzt bekanntgewordenen Chat seines Kabinettschefs mit Justizsektionschef Christian Pilnacek im Februar angesprochen.
Misstrauensanträge angekündigt
Für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried hat das Parlament eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung. Es gehe auch um den schwerwiegenden Verdacht, dass der Kanzler im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte für die Sondersitzung Misstrauensanträge an und meinte: „Als Parlamentarier können wir es nicht hinnehmen, dass die Regierungsspitzen immer mehr zur internationalen Lachnummer werden und damit das Ansehen Österreichs im Ausland schwer beschädigen.“
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak sagte in einer gemeinsamen Aussendung, die SMS-Verläufe seien „ein trauriges Sittenbild eines türkisen Systems aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft und zeigen, mit welcher Dreistigkeit Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbauen will“.
Als Reaktion auf die ÖBAG-Chat-Protokolle startet NEOS zudem eine Onlineaktion gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Zentrale Forderung dabei ist die Abberufung von Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand.