Sloweniens Mitte-links-Opposition will den rechtskonservativen Regierungschef Janez Jansa mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Amtes entheben lassen. Jansa wird Verfassungsbruch in mehreren Punkten vorgeworfen, in erster Linie wegen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung, Medienangriffen und Einmischung in die Staatsanwaltschaft.
Der entsprechende Antrag wurde von vier Oppositionsparteien heute im Parlament eingereicht. Jansa bezeichnete den Vorstoß der Opposition auf Twitter als einen weiteren „erbärmlichen Zug“ zur Destabilisierung des Landes inmitten der Pandemie.
Vorwurf bei Vakzinbestellung
Die Amtsenthebungsklage wurde angekündigt, nachdem bekanntgeworden war, dass Slowenien nicht alle verfügbaren Vakzinmengen gekauft hat. Das sei „die schlimmste Form von Verletzung des Rechts auf Gesundheitsfürsorge“, sagte Ex-Ministerpräsident Marjan Sarec von der LMS-Partei. „Slowenien hat sich an die Seite jener Länder gestellt, die ebenfalls die Impfstoffe nicht bestellt haben und dann versucht haben, die Schuld dafür allen anderen zu geben“, kritisierte Sarec.
Slowenien hat in der Zeit, als Ministerpräsident Jansa interimistisch das Gesundheitsministerium leitete, nicht alle verfügbaren Optionen für den Ankauf von Impfstoffen in Anspruch genommen. Laut Medien wurde auf zusätzliche Impfdosen von Biontech/Pfizer und Moderna verzichtet, weil man auf AstraZeneca gezählt hat. Von Biontech/Pfizer wurden nur 80 Prozent dessen gekauft, was Slowenien nach seinem Bevölkerungsanteil zustehen würde.
„Absichtliche Zerstörung“ von Nachrichtenagentur
Die LMS, die Sozialdemokraten (SD), die Linke und die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (SAB) werfen Jansa auch die „absichtliche Zerstörung“ der Nachrichtenagentur STA vor, weil die gesetzlich vorgeschriebene Finanzierung eingestellt wurde. Der Regierung wird außerdem vorgeworfen, Rechtsvorschriften zu brechen, weil sie die Bestellung mehrerer Staatsanwälte seit vergangenem Herbst blockiert und die Ernennung von zwei delegierten Europäischen Staatsanwälten verzögert.
Zu den Vorwürfen zählen unter anderem auch die Einschränkung des Referendumsrechts bezüglich eines geplanten Rüstungskaufs im Wert von 780 Millionen Euro sowie die Gefährdung des Trinkwassers durch ein jüngstes Gesetz. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist in Slowenien als Grundrecht in der Verfassung verankert.