Moskau warnt vor NATO-Truppen in der Ukraine

Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine warnt Russland vor NATO-Soldaten als Unterstützung der Regierung in Kiew. „Zweifellos würde ein solches Szenario zu weiteren Spannungen in der Nähe der russischen Grenzen führen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute in Moskau der Agentur Interfax zufolge. „Natürlich müsste die russische Seite dann zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.“ Welche das sein könnten, sagte Peskow nicht konkret: „Alle, die notwendig sind.“

Hintergrund sind Erklärungen des Verteidigungsministeriums der Ukraine, wonach die USA ihre Unterstützung „im Fall einer Eskalation“ zugesichert hätten. Erst vor einer Woche waren vier Regierungssoldaten in dem Konfliktgebiet getötet worden.

Abweichende Angaben

Zunächst hieß es, die Soldaten seien bei einem Mörserangriff der prorussischen Separatisten getötet worden. Später änderte das Verteidigungsministerium in Kiew seine Version. Oberbefehlshaber Ruslan Chomtschak sprach im Parlament von Scharfschützen, die Minenräumern in den Rücken geschossen hätten.

Der Konflikt war am Dienstag Thema einer Videokonferenz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit Kreml-Chef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dabei habe Putin Besorgnis über die „von der Ukraine provozierte Eskalation der bewaffneten Konfrontation“ zum Ausdruck gebracht, erklärte der Kreml danach.

OSZE sieht keine Eskalation

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verzeichnen dagegen keine Eskalation. Die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe bleibe weiter deutlich unter dem Niveau vor dem Inkrafttreten der aktuellen Vereinbarung im Juli 2020, hieß es. Die OSZE-Mission wurde erst am Mittwoch um ein Jahr verlängert.