Die US-Regierung hebt Maßnahmen des früheren Präsidenten Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf. Die Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda würden fallengelassen, erklärte Außenminister Anthony Blinken gestern. Zudem würden weitere Maßnahmen wie 2019 erlassene Visabeschränkungen aufgehoben.
„Diese Entscheidung spiegelt unsere Einschätzung wider, dass die Schritte unangemessen und ineffektiv waren“, hieß es dazu in einer Aussendung.
Mitglieder des IStGH befassen sich unter anderem mit mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen von 2003 bis 2014 in Afghanistan. Die Trump-Regierung warf dem Gericht vor, die Souveränität der USA zu verletzen und russischen Interessen zu dienen.