Niederlande: Bisheriger Koalitionspartner erteilt Rutte Abfuhr

Nach dem knapp gescheiterten Misstrauensantrag gegen den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sinken dessen Chancen auf eine Fortsetzung seiner Regierungszeit. Einer von Ruttes bisherigen Partnern lehnte eine erneute Koalition unter dem konservativen Politiker ab, der sich seit der Parlamentswahl vom März um eine Regierungsbildung bemüht.

„Wir wollen nicht zu einem ‚business as usual‘ zurückkehren. Wir können nicht Teil einer vierten Regierung Rutte sein“, sagte der Chef der Partei ChristenUnie, Gert Jan Segers, der Zeitung „Nederlands Dagblad“ in einem heute veröffentlichten Interview.

Kaum Alternativen

Rutte stützte sich bisher auf eine Koalition aus vier Parteien, darunter seine eigene bürgerlich-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), die ChristenUnie und zwei weitere Partner. Eine Fortsetzung dieser Koalition erschien bisher als einzige praktikable Option für Rutte, der die Niederlande seit mehr als zehn Jahren regiert.

Seit der Wahl ist er geschäftsführend im Amt. In Bedrängnis geriet er, als ihm vorgeworfen wurde, die Unwahrheit über eigene Äußerungen während der Koalitionsgespräche gesagt zu haben. Ein Misstrauensvotum gegen Rutte fand gestern im Parlament zwar keine Mehrheit. Das Parlament sprach ihm jedoch seine Missbilligung aus.