ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hat heute im Ö1-Mittagsjournal die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt als weiterhin herausfordernd und angespannt bezeichnet. Öffnungsschritte würden zwar zu einer Entlastung führen, aber nur wenn sie nachhaltig seien – und es kein „auf und zu geben muss“.
Für den Sommer zeigte er sich bezüglich einer Konjunkturerholung „einigermaßen optimistisch“, wenn die Infektionszahlen jetzt gesenkt werden können.
Gegen „Aktion 40.000“
Derzeit gibt es fast 460.000 Arbeitslose, dann sollen es 330.000 bis 350.000 sein. Ob beim Gipfel am Dienstag ein bundesweiter Lockdown verordnet werden soll, ließ Kocher offen, das sei „sehr stark von der Interpretation der Zahlen abhängig“. Von der SPÖ-Forderung nach einer „Aktion 40.000“ (40.000 Langzeitarbeitslosen Jobs in Kommunen und bei Hilfsorganisationen zu geben) hielt er weiterhin nicht viel. Man müsse auf einen Mix aus Maßnahmen setzen, eine davon sei Weiterbildung.
Gespräche über Kurzarbeit
Ob die nunmehr ausgelaufene Anhebung des Notstandsbezuges auf Höhe des Arbeitslosengeldes weiter geführt werden soll, werde evaluiert. Gleiches gelte auch für die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf eine Ersatzrate von 70 Prozent. Eine Reform des Arbeitslosenbezuges müsse jedenfalls eine „breitere Wirkung“ haben. Bei der Verlängerung der Kurzarbeit gebe es Gespräche mit den Sozialpartnern.
Zurückhaltend zu Chats und Kirche
Zu den in den vergangenen Tagen bekanntgewordenen Chats rund um die Staatsholding ÖBAG gab sich Kocher zurückhaltend. Er sei noch keine 100 Tage im Amt, das habe also vor seiner Zeit stattgefunden. „Ob sie elegant waren, will ich nicht beurteilen“, meinte er. Er konzentriere sich auf den Arbeitsmarkt, ob ÖBAG-Chef Thomas Schmid weiter tragbar sei, sei Sache des ÖBAG-Aufsichtsrats.
Auch auf den Chatverkehr zu Steuerverschärfungen für die katholische Kirche wurde Kocher befragt. Ob es eine Entschuldigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geben solle, wie sie Caritas-Präsident Michael Landau gefordert hatte, wollte der Minister nicht kommentieren. Es sei jedenfalls „keine angenehme Situation“.
Kritik der Opposition
Für die Opposition waren Kochers Ausführungen Anlass für Kritik: SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hielt ihm – wie der gesamten „Kurz-Regierung“ – „fortgesetzte reine Ankündigungspolitik“ vor. Außerdem verlangte er in einer Aussendung vehement die sofortige Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch vermisste Initiativen des Arbeitsministers gegen die Pandemiefolgen. „Er schlafwandelt durch die Corona-Krise“, meinte sie – und bemängelte scharf, dass das Arbeitslosengeld nicht erhöht wird.