EU-Ratspräsident unterstützt libysche Übergangsregierung

Bei einem Besuch in Tripolis hat EU-Ratspräsident Charles Michel der international anerkannten Übergangsregierung Libyens seine Unterstützung ausgesprochen. „Wir werden mit der neuen Regierung zusammenarbeiten und sie unterstützen“, sagte Michel gestern nach einem Treffen mit Interimsregierungschef Abdul Hamid Dbeibah. Michel stellte sich zudem hinter „den Prozess der nationalen Aussöhnung“ in dem nordafrikanischen Krisenland.

Die EU könne Libyen bei seiner wirtschaftlichen Erholung, der Organisation von Wahlen und dem „Kampf gegen illegale Einwanderung“ helfen, führte der EU-Ratspräsident aus. Die Migration nannte Michel ausdrücklich als „bedeutendes Thema“ in den Beziehungen der EU zu Libyen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.

Für die kommenden Wochen kündigte der EU-Ratspräsident die Rückkehr eines EU-Botschafters in die libysche Hauptstadt Tripolis an. Außerdem sagte er die Belieferung des Landes mit 50.000 Coronavirus-Impfdosen zu. Die erste Lieferung für Libyens Immunisierungskampagne waren diese Woche 100.000 Dosen des russischen Covid-19-Vakzins „Sputnik V“.

Die Übergangsregierung soll gemäß einem UNO-Plan Wahlen am 24. Dezember vorbereiten und den zehnjährigen Konflikt in Libyen beenden. Die Bestätigung der Einheitsregierung durch das libysche Parlament Anfang März war international als großer Fortschritt im libyschen Friedensprozess bewertet worden.