Christian Pilnacek
ORF.at/Roland Winkler
Causa Pilnacek

Ministerium verfolgt Suspendierung weiter

Ist die Suspendierung angebracht oder nicht? Die Bundesdisziplinarbehörde hatte geurteilt, Sektionschef Christian Pilnacek solle trotz des Chatskandals weiterarbeiten. Das Justizministerium sieht das nun anders und legt Rechtsmittel ein. Am Zug ist nun das Verwaltungsgericht.

Das Justizministerium gab sich in den vergangenen Wochen schweigsam, als immer mehr Details und Chatnachrichten in der Causa Pilnacek bekanntwurden. Man prüfe die weitere Vorgangsweise. Am Montag fiel dann die Entscheidung: Man werde Beschwerde gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission einlegen. Diese hatte zuvor befunden, dass Pilnaceks vorübergehende Suspendierung nicht angebracht sei. Nun wandert die Sache zur nächsten Instanz: Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden.

Das Justizministerium hatte Pilnacek angesichts der Ermittlungen suspendiert. Im Rahmen der Untersuchungen war auch Pilnaceks Handy beschlagnahmt worden. Nach Aufhebung der Suspendierung wird nun die Beschwerde dagegen innerhalb der gesetzlichen Frist – das sind vier Wochen ab Zustellung des Bescheids – eingebracht, hieß es aus dem Ressort von Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Beschwerde gegen Pilnacek-Suspendierung

Die vorläufige Suspendierung des Spitzenjuristen Christian Pilnacek geht nun in die nächste Instanz an das Bundesverwaltungsgericht. Das Justizminsiterium hat Beschwerde eingelegt gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission.

Verdacht des Geheimnisverrats

Nähere Details waren erneut nicht zu erfahren: „Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus keine Auskünfte zu laufenden Disziplinarverfahren geben können“, so Justizsprecherin Christina Ratz.

Ausgesprochen hatte die vorläufige Suspendierung, ohne nähere Begründung, Ende Februar Interimsminister Werner Kogler (Grüne). Ursprünglich ging es bei den Ermittlungen um den Verdacht, im Juni 2019 könnte über Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter – der diesen Vorwurf zurückwies – eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner verraten worden sein.

Chat über „Putsch“

Vergangene Woche berichtete ein Rechercherverbund von ORF, „profil“ und „Standard“ von den Funden aus Pilnaceks Handy. So seien darin Fotos eines Informationsberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Oberstaatsanwaltschaft über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gefunden worden sein. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt wegen des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats. Denn laut WKStA handelt es sich um eine Verschlusssache, die nicht an Pilnacek hätte weitergegeben werden dürfen.

Außerdem wurde ein Chat zwischen Pilnacek und Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Finanzminister bekannt. Dabei schrieb Pilnacek als Reaktion auf die Sicherstellungsanordnung, mit der die Ermittler Ende Februar das Finanzministerium besucht hatten: „Das ist ein Putsch!!“ Zudem regte der Spitzenjurist eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung an und fragte, wer Blümel denn auf die Einvernahme vorbereite.

Auch Fuchs unter Verdacht

Wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses wird auch gegen den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, ermittelt – und auch gegen ihn hat das Ministerium disziplinarrechtliche Schritte (eine Disziplinaranzeige beim Obersten Gerichtshof) ergriffen.

Fuchs, der mittlerweile als Beschuldigter geführt wird, soll angeblich Aktenteile an Pilnacek übermittelt und sich mit ihm über Verschlussakten unterhalten haben. Fuchs wies die Vorwürfe zurück und versicherte, an einer raschen Aufklärung mitzuarbeiten. Auch Pilnackes Anwälte haben jeden Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens zurückgewiesen.

NEOS erfreut

NEOS zeigte sich am Montag erfreut über die Beschwerde des Justizministeriums. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung unabhängige Strafjustiz“, befand Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung. Er hoffte, dass jetzt auch die Pläne zurückgenommen würden, wonach Beschlagnahmungen von Unterlagen und Datenträgern der Behörden nur noch in Ausnahmefällen und im Zuge der Amtshilfe möglich sein sollen. Das würde die Arbeit der Korruptionsermittler erschweren und die Unabhängigkeit der Strafjustiz schwächen, hieß es.