Auch im Parlament wird heute über CoV-Maßnahmen debattiert. In einer Sonderpräsidialkonferenz will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen neuerlichen Vorstoß dafür unternehmen, dass alle Abgeordneten FFP2-Masken tragen. Die Maskenverweigerung einiger FPÖ-Abgeordneter hat bei den letzten Sitzungen wieder für heftige Debatten gesorgt. Eine Maskenpflicht mit Sanktionen kann nicht verhängt werden, weil dies die Ausübung des passiven Wahlrechts behindern würde.
Dass Freiheitliche ohne Maske im Plenarsaal oder Ausschusslokalen unterwegs sind, hält Nationalratspräsident Sobotka für eine „grundsätzliche Provokation“. In der „Kronen Zeitung“ kündigte er an, das Thema wieder einmal zu besprechen. Er zeigte sich nicht abgeneigt, die Maskenpflicht – auch ohne Sanktionsmöglichkeit – jetzt doch zu verordnen, hoffte aber noch auf ein Einlenken der FPÖ.
Diese zeigte am Wochenende wenig Bereitschaft dazu: Parteichef Norbert Hofer sprach in einer Aussendung von einem „bedauerlichen Ablenkungsmanöver“ und einem Widerspruch zu einer Vereinbarung in der Präsidiale. Und er wies darauf hin, dass auch Mandatare anderer Fraktionen nicht immer Masken tragen würden. „Unverständnis“ zeigte Klubchef Herbert Kickl: Um „sündteures Geld“ seien Plexiglaswände angeschafft worden, mehrmals habe es auch eine gelockerte Sitzordnung gegeben. Und die Parlamentsdirektion habe bisher keinerlei Evidenz für die Wirksamkeit von Masken vorgelegt.