524 Anzeigen wegen der Missachtung von Ausgangssperren, 2.241 Anzeigen sowie 500 Organmandate aufgrund von Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz: Das hat eine vorläufige Bilanz des Innenministeriums von Gründonnerstag bis inklusive Ostersonntag ergeben, die gestern veröffentlicht worden ist.
Die Anzeigen und Organmandate betrafen vor allem das Missachten des Mindestabstands sowie die Nichteinhaltung der Maskenpflicht. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich verärgert über einen Vorfall im Bereich des Schottentors in der Wiener Innenstadt, bei dem ein Maskenverweigerer Polizisten mit den Fäusten attackierte und zwei Beamte verletzte. „Es ist absolut inakzeptabel, dass Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen werden, und zeigt einmal mehr, wie herausfordernd der Dienst gerade jetzt während der Corona-Pandemie ist“, sagte Nehammer – mehr dazu in wien.ORF.at.
Kontrollen in Lokalen und an Grenzen
Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, sagte in der ZIB2, die Bevölkerung habe sich weitestgehend an die Maßnahmen gehalten. An den Orten in Wien mit Maskenpflicht hätten rund 70 Prozent der Personen die Regeln eingehalten. Rund 30 Personen hätten sich von der Polizei überzeugen lassen und nur einige wenige Verstöße hätten zur Anzeige gebracht werden müssen.
Generaldirektor Ruf zum CoV-Polizeieinsatz
Im ZIB2-Interview nimmt Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Stellung zu den Kontrollen am Osterwochenende und den Polizeieinsätzen rund um die Coronavirus-Demonstrationen.
Während der Osterfeiertage standen im Schnitt etwa 8.000 Beamtinnen und Beamte pro Werktag im Dienst, am Wochenende waren es etwa 4.500. Von 1. bis 4. April wurden 13.339 Lokale und Veranstaltungsstätten überprüft und 432.762 Kontrollen an Österreichs Grenzen durchgeführt. Gründonnerstag inklusive wurden bis Ostersonntag in 20 Regionen mit hoher Inzidenz 36.065 Fahrzeuge und 48.019 Personen kontrolliert.
Seit Gründonnerstag gab es in ganz Österreich 28 Versammlungen mit Covid-19-Bezug, davon waren drei unangemeldet, und zwei wurden untersagt.