Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) unternimmt diese Woche den Versuch, den Tests betreffenden Teil der jüngsten Coronavirus-Gesetzesnovelle aus der Bundesratsblockade zu holen. Er will die rechtliche Basis für wöchentliche Berufsgruppen- und Zutrittstests im Handel rasch beschlossen haben – und nicht erst nach Ablauf der achtwöchigen Blockadefrist. Denn man müsse Testungen noch weiter ausbauen und „stärker in die Breite kommen“.
Anschober geht von entsprechender Zustimmung für die Teilnovelle aus: „Der Teil der Testungen müsste einen Konsens darstellen“, meinte er heute in einer Aussendung – und kündigte einen „neuen Anlauf“ im Nationalrat diese Woche an. Die Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes, in der die Testungen enthalten waren, hat der Bundesrat vergangene Woche für zwei Monate blockiert. Die Opposition stimmte – abgesehen von zwei burgenländischen SPÖ-Mandataren – mit ihrer Mehrheit dagegen.
Der Grund dafür waren andere, sehr umstrittene Teile, etwa dass künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen als Veranstaltung klassifiziert werden kann oder auch der „Grüne Pass“.