Anschober nimmt am Gipfel nicht teil, er habe „nichts Gröberes“, auch keine Coronavirus-Erkrankung, betonte man am Dienstag in seinem Büro gegenüber der APA. Vertreten wird er von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Anschober war bereits Anfang März rund eine Woche ausgefallen, damals hatte er sich zu einem Check in Spitalsbeobachtung begeben.
Der Gipfel dürfte ohnehin keine großen Verschärfungen bringen. Trotz der kritischen Lage in den Intensivstationen im Osten Österreichs und auch einem inzwischen starken Zuwachs in Vorarlberg sind keine weiteren Schritte zu erwarten. Einzig eine erweiterte Kooperation im Intensivbereich stand zur Debatte.
„Intensivbetten-Solidarität“
So geisterte das Wort „Intensivbetten-Solidarität“ im Vorfeld des Gipfels durch einige Medien: Bundesländer mit freien Intensivkapazitäten könnten jenen aushelfen, die kurz vor der Überlastung stehen. Über Ostern verschärfte sich die Lage noch einmal: Die Infektionszahlen waren zuletzt im ganze Land gestiegen, auch im Westen, wo sich die Virusvariante B.1.1.7 mittlerweile auch breitmacht – mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Die Ampelkommission setzte vergangene Woche wieder ganz Österreich auf Rot.
Im Vorfeld hatte sich der Gesundheitsminister wiederholt für strengere und bundesweite Maßnahmen ausgesprochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertritt hingegen die Strategie regionaler Maßnahmen. So auch etliche Landeshauptleute: Der steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ließ im Vorfeld nur wissen, dass die Zahlen in seinem Bundesland weiterhin stabil seien. In Vorarlberg hält man an den aktuellen Öffnungsschritten fest, obwohl sich die 7-Tage-Inzidenz binnen einer Woche auf fast 130 verdoppelt hat.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sah die Steigerungen in seinem Bundesland noch in vertretbarem Rahmen: „Wir hoffen, dass wir den Wettlauf gegen das Virus mit den Impfungen gewinnen und damit viele Arbeitsplätze sichern können“, aktuell ist er gegen einen Lockdown.
Ludwig für längeren Lockdown im Osten
Der Hauptausschuss des Nationalrats verlängerte am Dienstagvormittag den derzeit geltenden Lockdown im Osten nun auch offiziell bis Samstag. Damit wurden die Regeln mit den Schließungen von Handel und persönlichen Dienstleistern an jene in Wien angepasst. Die in ganz Österreich geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 20.00 bis 6.00 Uhr werden vorerst um weitere sechs Tage bis 16. April verlängert. In der Ostregion gelten sie bis 10. April rund um die Uhr.
Ingrid Thurnher über den CoV-Gipfel
Die Regierung plant trotz steigender Fallzahlen keine Verschärfungen. ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher äußert sich dazu vor dem Gipfel.
Diskutiert wird eine Verlängerung des Lockdowns in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland über den 11. April hinaus. Dafür sprach sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag laut einem Sprecher aus. Nach Beratungen mit Medizinern sei der Bürgermeister zu dem Schluss gekommen, dass derzeit noch keine Trendumkehr bei den Infektionen bzw. auf den Intensivstationen zu erkennen sei, hieß es. Der Schutz der Bevölkerung stehe im Vordergrund. Ludwig werde den Schritt für Wien empfehlen, es habe jedoch Sinn, die geltende Osterruhe für die gesamt Ostregion zu verlängern. Einen Zeitpunkt, bis zu welchem Datum die Maßnahmen verlängert werden sollen, nannte Ludwig vorerst nicht – mehr dazu in wien.ORF.at.
Ob eine Verlängerung im Osten noch am Dienstag verkündet wird, war unklar. Eine sinnvolle Evaluierung der Osterruhe in den drei östlichen Bundesländern ist derzeit auch noch nicht möglich, weil der Lockdown erst am Gründonnerstag in Kraft getreten ist. Eine Beurteilung käme somit zu früh.
„Querulant“ und „Wadlbeißerei“
ÖVP-Kubobmann August Wöginger appellierte für ein gemeinsames Vorgehen: „Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor die größte Herausforderung seit 1945. Im Sinne von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Unternehmen ist es daher das Gebot der Stunde, gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen – und nicht gegeneinander!“, sagte er in einer schriftlichen Stellungnahme.
Kritik übte er erneut vor allem an der SPÖ, der er eine „Nichtpositionierung“ attestierte. Diese sei „zwar eine Partei, in der es allerdings zwischen Eisenstadt, Klagenfurt und dem Bund sieben unterschiedliche Meinungen gibt“. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei ein „Querulant“, so
ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz und meinte, dessen Wortmeldungen erweckten den Eindruck, dass er stets jene Meinung vertrete, die ihm maximale Aufmerksamkeit bringe – „ganz egal, ob er sich damit selbst widerspricht und die Bevölkerung unnötig verunsichert“. Der burgenländische SPÖ-Klubchef Robert Hergovich verwahrte sich im Gegenzug gegen „Wadlbeißerei“. Doskozil zeige bloß die Versäumnisse des Kanzlers in der Pandemie auf.