Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sucht nun das Gespräch mit Fachleuten, nachdem die geplanten neuen Regeln bei Razzien im Behördenbereich auf teils scharfe Kritik gestoßen waren. In einer Aussendung berichtete die Ressortchefin heute, dass sie in den nächsten Tagen mit Fachleuten aus den Bereichen des Verfassungsrechts, des Strafrechts und der Praxis „die notwendigen Änderungen“ am Entwurf diskutieren werde.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keinesfalls zukünftige Korruptionsermittlungen gefährden. Es sei zentral, die ermittelnden Behörden bei ihrer komplexen Arbeit so weit wie möglich zu unterstützen, meint Zadic und lädt daher schon vor Auslaufen der Begutachtung zum Gespräch.
Beschlagnahmungen nur im Ausnahmefall
Mit der Novelle soll die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Es soll die Justiz Unterlagen in der Regel via Amtshilfe anfordern, anstatt sie selbst sicherzustellen.
Die SPÖ verlangte eine Rücknahme der in der BVT-Reform verankerten Novelle. „Die hat in einem Rechtsstaat nichts verloren und bringt uns in Richtung Polen und Ungarn“, so der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz.
SPÖ für Rücknahme des Entwurfs
Die SPÖ sieht in dem Gesetz unter anderem einen „Versuch der türkisen Clique um Sebastian Kurz, einen Dammbruch aufzuhalten“. Dadurch würden der Aufklärung von Korruption in Ämtern und Ministerien nicht nur starke Fesseln angelegt, sondern diese verunmöglicht, meinte Leichtfried.
„Das ist ein Angriff auf alle Antikorruptionsermittler, ein Angriff auf den Rechtsstaat und ein Angriff auf die Republik, um türkise Netzwerke zu schützen, türkise Machenschaften und türkise Postenvergaben zu schützen“, so Leichtfried. Die Grünen forderte er auf, einzugreifen und das Gesetz aufzuhalten. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist der Weg über die Amtshilfe „eher ein Instrument der Vertuschung und nicht der Aufklärung“.
Der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und ÖBAG-Chef Thomas Schmid müssten zurücktreten, so Leichtfried. Beide fühlten sich „primär dem türkisen Kanzler und nicht der Republik verpflichtet“: „Für beide ist es Zeit zu gehen.“