APA lehnt staatliche Finanzkontrolle ab

Die Austria Presse Agentur (APA) warnt vor einer möglichen staatlichen Finanzkontrolle der Nachrichtenagentur und fordert im Begutachtungsverfahren zum Informationsfreiheitsgesetz deshalb eine Klarstellung durch die Regierung.

Konkret geht es um die künftigen Prüfkompetenzen des Rechnungshofs. Unabhängige Medien, die mehrheitlich in privatem Besitz stehen, dürfen von einer Ausweitung der staatlichen Finanzkontrolle nicht betroffen sein, heißt es in der APA-Stellungnahme.

Die Prüfkompetenz des Rechnungshofs soll künftig bereits bei 25 Prozent Beteiligung von Bund, Land oder Gemeinden gelten. Bisher galt ein Schwellenwert von 50 Prozent. Das könnte in der Praxis bedeuten, dass die seit 75 Jahren unabhängige Nachrichtenagentur APA aufgrund der Minderheitsbeteiligung des ORF unter staatliche Finanzaufsicht bzw. Finanzkontrolle gestellt wird.

Eine solche Einbeziehung der APA in die Kontrolle des Rechnungshofs wäre „demokratie- und medienpolitisch äußerst bedenklich und systemwidrig sowie verfassungsrechtlich gar nicht zulässig“, so die APA-Geschäftsführer Clemens Pig und Karin Thiller. Die beiden betonten zugleich, dass sie davon ausgehen, dass eine Kontrolle der privaten Nachrichtenagentur durch den Rechnungshof nicht in der Absicht des Gesetzgebers liege.