Ostukraine: Selenski will mit NATO-Beitritt Konflikt lösen

Angesichts zunehmender Spannungen in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski einen NATO-Beitritt zum „einzigen Weg“ für einen Frieden erklärt. „Die Gewährung des Plans zur Mitgliedschaft (in dem Militärbündnis) wird zu einem klaren Signal für die Russische Föderation“, teilte das Staatsoberhaupt heute nach einem Telefonat mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit.

Die ukrainischen Streitkräfte arbeiteten auch weiter an einer Übernahme westlicher Standards. Der Kreml in Moskau warnte vor einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

„Wir zweifeln sehr daran, dass das der Ukraine hilft, ihr inneres Problem zu lösen. Aus unserer Sicht wird das die Lage noch weiter verschärfen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland warnt immer wieder vor einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht.

Verstöße gegen Waffenruhe

Die Lage in dem Gebiet hat sich nach russischen und ukrainischen Truppenbewegungen in den vergangenen Tagen und durch Verstöße gegen die Waffenruhe verschärft. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte der Ukraine zwar Solidarität zugesichert, allerdings keine militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. Das NATO-Mitglied USA etwa unterstützt die Ukraine mit Waffen.

Der Krieg zwischen prorussischen Kräften im Donbass und den ukrainischen Truppen brach nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch vor sieben Jahren aus. Seither werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert.

Mehr als 13.000 Menschen starben nach UNO-Schätzungen in dem blutigen Konflikt. Ein 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die EU hat wegen des Krieges Sanktionen gegen Russland verhängt.