Nach den umstrittenen Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) und zahlreichen Rücktrittsaufforderungen an Schmid tagt heute der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG in einer außerordentlichen Sitzung, bestätigt die Staatsholding heute einen Bericht des „trend“ und des Ö1-Mittagsjournals. Details wurden keine genannt, die Besprechung habe erst begonnen.
„Krone“ und „Standard“ berichteten mit Verweis auf Insiderinformationen, dass Schmid seinen Vertrag auslaufen lassen wolle und damit spätestens mit März 2022 aus dem Amt scheiden würde.
SPÖ, FPÖ und NEOS hatten in den vergangenen Tagen wiederholt den Rücktritt von Schmid gefordert, er sei in der Funktion nach all den Vorwürfen rund um Postenschacher in der Staatsholding nicht mehr tragbar. SPÖ und NEOS wiederholten die Forderung heute erneut.
Blümel als Eigentümervertreter der Republik bei der ÖBAG verwies auf den Aufsichtsrat, der Schmid zuletzt das Vertrauen ausgesprochen hatte. Auch die Grünen hatten Kritik an Schmid geübt, vermieden aber eine Rücktrittsaufforderung.
Schmid-Chats wirbeln Staub auf
Schmid wird zum engeren Umfeld von Kanzler Kurz gezählt. „Du bist Familie“, schrieb ihm Finanzminister Blümel einmal. Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand bat Schmid den Kanzler, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen.
Die Antwort von Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, schrieb Blümel – damals Kanzleramtsminister – an Schmid: „Schmid AG fertig“.
Die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsennotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt somit über 26 Mrd. Euro Staatsvermögen, das sind fast 3.000 Euro pro Einwohner.