Die Bundesregierung berät am Dienstag einmal mehr mit Fachleuten, Opposition und Ländern über weitere Maßnahmen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich im Vorfeld bereits für eine Verlängerung des Lockdowns in der Ostregion aus. Nach Beratungen mit Medizinern sei der Bürgermeister zu dem Schluss gekommen, dass derzeit noch keine Trendumkehr bei den Infektionen bzw. auf den Intensivstationen zu erkennen sei, hieß es aus Ludwigs Büro – mehr dazu in wien.ORF.at.
Derzeit sind in den drei östlichen Bundesländern Handel und körpernahe Dienstleister geschlossen, bis vorerst 10. April gilt zudem eine Ausgangsbeschränkung rund um die Uhr, mit den bekannten Ausnahmen. Die Schulen befinden sich im Fernunterricht. Der Hauptausschuss des Nationalrats verlängerte am Dienstagvormittag diese Maßnahmen auch offiziell bis Samstag.
Niederösterreich und Burgenland „solidarisch“
Am Dienstag erklärten sich Niederösterreich und das Burgenland mit Wien „solidarisch“ und plädierten ebenfalls für eine Verlängerung bis zum 18. April. Die Lage auf den Intensivstationen sei in Teilen der Ostregion nach wie vor „sehr angespannt“, hieß es in dem schriftlichen Statement. Es gebe geringfügige Unterschiede in der Entwicklung. Derzeit sei aber noch keine echte Trendumkehr zu beobachten.
„Wir tragen gemeinsam Verantwortung für den Schutz unserer Bevölkerung. Eine gemeinsame Vorgehensweise der Bundesländer ist daher eine Frage der Sicherheit für unsere Landsleute“, so Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – mehr dazu in noe.ORF.at.
Eine einheitliche, abgestimmte Linie aller Bundesländer wäre „nach wie vor wünschenswert und auch für die Bevölkerung leichter nachvollziehbar“, so der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Der Zeitraum bis 18. April müsse genutzt werden, um ein verbindliches Regelwerk für Öffnungen zu fixieren: „Wir brauchen klare Kriterien, wann welche Lockerungen möglich sind. Die Bevölkerung wird die Corona-Schutzmaßnahmen nur dann weiter mittragen, wenn es klare Perspektiven gibt.“
Bundesweit oder regional
Eine einheitlich Linie in ganz Österreich zeichnet sich einmal mehr aber nicht ab. Auf dem Videogipfel des Bundeskanzleramts fehlt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) krankheitsbedingt, er lässt sich von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten. Im Vorfeld war Anschober wiederholt für bundesweit strenge Maßnahmen eingetreten, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verfolgte hingegen die Strategie regionaler Maßnahmen.
Verlängerung des Ost-Lockdowns möglich
Am Dienstag berät die Bundesregierung mit Experten und den Landeshauptleuten über die aktuelle CoV-Lage. Bundesweite Verschärfungen sind eher unwahrscheinlich, der Lockdown im Osten könnte jedoch verlängert werden.
Außerhalb der Ostregion will man derzeit die Maßnahmen nicht verschärfen. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sagte vor dem Gipfel, dass die Zahlen in seinem Bundesland weiterhin stabil seien. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sah die Steigerungen in seinem Bundesland noch in vertretbarem Rahmen: „Wir hoffen, dass wir den Wettlauf gegen das Virus mit den Impfungen gewinnen und damit viele Arbeitsplätze sichern können“. Aktuell tritt er gegen einen Lockdown ein.
Vorarlberg mit „positiver Bilanz“
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zog am Dienstag eine „durchaus positive Zwischenbilanz“ über die Vorarlberger Öffnungsschritte der vergangenen drei Wochen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Stimmung im Land hätten sich gebessert, jeder Tag, an dem Handel und Gastronomie geöffnet bleiben könnten, sei insofern ein gewonnener Tag. Man werde die Lage aber weiter genau beobachten und hoffe, ohne Lockdown durchzukommen. Er wolle den Vorarlberger Weg auf jeden Fall fortsetzen.
Das lasse sich auch gut begründen durch die Inzidenzlage, eine niedrige Auslastung der Intensivbetten, rasche Fortschritte beim Impfen und die hohen Testzahlen von zuletzt 153.000 Tests pro Woche. Weitere Öffnungsschritte sind laut Wallner zwar denkbar, es könne aber nicht so schnell gehen, wie er sich das wünschen würde. Zuerst gelte es ein, zwei Wochen abzuwarten, wie sich vermehrte Familientreffen zu Ostern auf das Infektionsgeschehen auswirken.
Zahlen steigen
Die Infektionszahlen waren zuletzt im ganze Land gestiegen, auch im Westen, wo sich die Virusvariante B.1.1.7 mittlerweile auch breitmacht – mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Auch in Vorarlberg war ein deutlicher Trend sichtbar: Dort verdoppelte sich die 7-Tage-Inzidenz binnen einer Woche auf fast 130. Die Ampelkommission setzte vergangene Woche wieder ganz Österreich auf Rot.
Die von der Regierung beigezogene Expertenschaft plädierte bei den Gesprächen laut APA-Informationen jedenfalls dafür, den Lockdown im Osten bis 18. April auszudehnen. Auch unterstützten sie den Vorschlag, regional vorzugehen. Zudem trete man für verpflichtende Tests in Betrieben und Selbsttests unter Anleitung ein, darüber hinaus empfahlen die Fachleute Eintrittstests im Handel.
FPÖ gegen Lockdown, NEOS für klare Kommunikation
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte ein „Durchwurschteln“ – halb offen, halb zu. So ziehe die Regierung den jetzigen Zustand unendlich in die Länge. Sinnvoll wäre es nun, für kurze Zeit alles runterzufahren in Österreich, die Infektionszahlen zu senken und mit viel Impfen die Chance auf einen annähernd normalen Sommer zu schaffen.
Für eine Verhinderung weiterer Lockdowns plädierte FPÖ-Chef Norbert Hofer, wie er selbst sagte. „Maßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene und Testungen werden daher von mir klar unterstützt.“ Eintrittstests für Handel und Gastronomie sind für den FPÖ-Chef hingegen „kein geeignetes Instrument“. Hofer schlug außerdem das Ende der verpflichtenden Quarantäne bei einer Rückreise nach Österreich vor, hier wäre ein negativer Test „das Instrument der Wahl.“ Erneut machte Hofer auf schleppende Fortschritte bei den Impfungen aufmerksam.
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger verlangte nach den Gesprächen einmal mehr ein „klares Ziel“ und eine damit „konsistente Kommunikation“. „Es hilft nicht, von Öffnungsschritten im Mai zu reden, wenn parallel darüber diskutiert wird, den Lockdown zu verlängern“, sagte sie in einer Aussendung. Die Lage gerade in den Intensivstationen sei „ein wesentlicher Gradmesser“ – „insofern ist ein regionaler Zugang insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Belegzahlen auf den Intensivstationen richtig“.