NEOS und FPÖ kritisieren Verzögerungen der Regierung beim Antrag für Hilfen aus dem EU-Wiederaufbauplan und der Ratifizierung des erforderlichen Eigenmittelbeschlusses. „Es ist erschreckend, dass die Regierung sogar 3,5 Milliarden Euro an Investitionen offenbar links liegen lässt und sich nicht ernsthaft um die Zukunft von Österreich kümmert. Wir sind jetzt schon viel zu spät dran“, beanstandete NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer heute.
Österreich hätte vor Ablauf der Frist Ende April keine Chance mehr, eine verbesserte Version des nationalen Umsetzungsplan einzureichen, so NEOS. Man kritisiert eine mangelnde Einbindung des Parlaments und der Stakeholder in den Prozess. Bezüglich der Ratifizierung des EU-Eigenmittelbeschlusses habe Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zugesagt, dass der Beschluss im März-Plenum durch den Nationalrat gehen solle.
NEOS will in Anfragen an die Ministerien von Edtstadler, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wissen, warum „hier weiter verzögert“ werde, „und warum gefährdet die Regierung damit bewusst nicht nur die Gelder für Österreich, sondern auch jene für die anderen 26 EU-Länder?“
„Das kann es wohl nicht sein“
Kritik im Zusammenhang mit dem EU-Wiederaufbaufonds übte auch die FPÖ. „Die EU stellt Österreich rund ein Zehntel aller Kosten der Coronavirus-Hilfsprogramme für Investitionen zur Verfügung, und die schwarz-grüne Regierung scheint nicht dazu in der Lage zu sein, sich die 3,5 Milliarden Euro von Brüssel zeitgerecht abzuholen? Das kann es wohl nicht sein“, meinte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer im Hinblick auf die Abgabefrist von Projekten für den CoV-Wiederaufbaufonds.
„Es ist mir völlig unverständlich, wieso die Regierung immer noch keine Projekte eingereicht hat, um sich die dringend benötigten EU-Milliarden zu sichern. Ideen gäbe es schließlich genügend“, so Angerer. Er machte vor allem auf notwendige Infrastrukturprojekte in Kärnten aufmerksam und kritisierte die Untätigkeit des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ).