Die EU will den Pakt mit der Türkei über die Unterbringung von knapp vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien aufrechterhalten, pocht aber bei Ankara auf die Einhaltung von Grundrechten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte gestern nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara, Europa sei weiter bereit, Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu tragen. Sie werde dazu in Kürze einen Vorschlag machen. Die Türkei hat der EU wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten.
Die Türkei müsse aber die Rechtsstaatlichkeit respektieren und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einhalten, sagte von der Leyen. Der jüngste Rückzug Ankaras aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt sei nicht das richtige Signal gewesen. Die EU und die USA hatten zuletzt auch den Versuch von Verbündeten Erdogans kritisiert, die prokurdische Partei HDP verbieten zu lassen.
EU-Spitzen loten engere Zusammenarbeit mit Ankara aus
Van der Leyen traf Erdogan gemeinsam mit Ratspräsident Charles Michel. Bei dem Gespräch ging es unter anderem auch um eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen der EU und der Türkei. Sie könnte nach Angaben von der Leyens eine Modernisierung der Zollunion und eine intensivere Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien im Bereich Umwelt und Digitales umfassen.
Hintergrund der Gespräche mit Erdogan waren Beschlüsse des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen. Mit dem Beschluss will die EU die Eskalation weiterer Konflikte abwenden.