Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben ein Übereinkommen unterzeichnet, mit dem die bestehende Kooperation zwischen der Sicherheit des Parlaments und dem Innenministerium formal fixiert wurde.
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können dadurch so eingesetzt werden, dass sie etwa zur Verhinderung einer Gefährdungslage unverzüglich einschreiten können, hieß es in einer Pressemitteilung.
Auch im Rahmen einer ersten allgemeinen Hilfeleistung und im Bereich der Cyberkriminalität soll das gelten. Das Verwaltungsübereinkommen wurde von der Parlamentsdirektion im Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ausgearbeitet und gestern von der Präsidialkonferenz des Nationalrats genehmigt.
Während einer Sitzung des Nationalrats, des Bundesrats und der Bundesversammlung sind „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“ im Sitzungssaal oder in unmittelbarer Nähe anwesend. Das betrifft auch öffentliche Teile von Ausschusssitzungen und Veranstaltungen. Auch im Bereich des Hausrechts leisten Polizisten den Bediensteten der Parlamentsdirektion bei der Sicherung Hilfe, wurde erklärt.
Angestoßen worden war dieser Prozess von Sobotka im Jahr 2018, als ein Rechtsradikaler aufgeflogen war, der für eine private Sicherheitsfirma beim BVT-Untersuchungsausschuss im Einsatz war. Der Nationalratspräsident wünschte sich damals noch eine eigene „Sicherheitsorganisation“ für das Parlament. Von ÖVP-Seite war damals eine eigene Parlamentspolizei nach deutschem Vorbild im Gespräch.