Die Medienfreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) äußert Bedenken rund um das in Begutachtung befindliche Informationsfreiheitsgesetz. Sie warnte heute in einer Aussendung vor einer möglichen staatlichen Finanzkontrolle der Austria Presse Agentur (APA) durch „die Hintertür des Rechnungshofs“. „Die APA als Genossenschaft muss unabhängig bleiben“, forderte RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring.
Die Prüfkompetenz des Rechnungshofs soll künftig bereits bei 25 Prozent Beteiligung von Bund, Land oder Gemeinden gelten. Bisher galt ein Schwellenwert von 50 Prozent. Das könnte in der Praxis bedeuten, dass die seit 75 Jahren unabhängige Nachrichtenagentur APA aufgrund der Minderheitsbeteiligung des ORF unter staatliche Finanzkontrolle gestellt wird.
„Wehret den Anfängen“
„Die APA ist als Genossenschaft für den österreichischen Medienmarkt von zentraler Bedeutung. Sie beliefert die heimischen Medien mit seriösen, bestens recherchierten Informationen. Bei einer Einbeziehung der APA in die Kontrolle des Rechnungshofs steht zu befürchten, dass damit die Politik ihre Einflusssphäre auf unabhängige Medien ausdehnt“, sagte Möhring.
„Wehret den Anfängen“, meinte sie mit Verweis auf Ungarn, wo unter Ministerpräsident Viktor Orban die nationale Nachrichtenagentur mit dem staatlich gewordenen Rundfunk und Fernsehen unter einem Dach fusioniert wurde.
APA fordert Klarstellung
Die APA forderte bereits am Vortag im Begutachtungsverfahren zum Informationsfreiheitsgesetz eine Klarstellung durch die Regierung. Unabhängige Medien, die mehrheitlich in privatem Besitz stehen, dürfen von einer Ausweitung der staatlichen Finanzkontrolle nicht betroffen sein, heißt es in der Stellungnahme.
Die APA zählt zur kleinen Gruppe von 20 unabhängigen von 140 Nachrichtenagenturen weltweit. Wirtschaftliche Unabhängigkeit sichert die redaktionelle Unabhängigkeit der Nachrichtenagentur.