FPÖ-Chef Norbert Hofer hat im Zusammenhang mit der Debatte über die Maskenpflicht im Parlament seinen zuvor geäußerte Standpunkt heute Nachmittag relativiert. Nachdem er zunächst indirekte, aber dafür umso heftigere Kritik an seinem Klubobmann Herbert Kickl wegen dessen Maskenverweigerung geübt hatte, erklärte sein Büro am Mittwochnachmittag gegenüber der APA, dass alternativ zur FFP2-Maske auch eine Plexiglas-Trennwand zur Vorderfrau/zum Vordermann ausreiche.
Via Twitter hatte Hofer zunächst klargemacht, dass er von einer Verweigerung des FFP2-Maskentragens im Parlament wenig hält: „Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen. Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten“, schrieb er.
Kickl will Maskenpflicht ignorieren
Kickl hatte am Vortag nach einer Sitzung der Sonderpräsidiale angekündigt, weiterhin keine Maske im Parlament tragen zu wollen. Die Maskenpflicht im Parlament ist nur in der Hausordnung und nicht in der Geschäftsordnung geregelt, damit gibt es keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln.
Ein Sanktionsmechanismus werde nicht kommen, denn bisher gebe es keinen Antrag der Parteien auf Änderung der Geschäftsordnung, hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestern gesagt. Hohe Bußgelder wie in Deutschland hält Sobotka aber ohnehin für „unangebracht“, denn „das freie Mandat schließt immer mit ein die Eigenverantwortung“. Kickl erklärte die Diskussion zum Ablenkungsmanöver vom „Korruptionssumpf“ der ÖVP.
Plenarsaal „zweifelsfrei Arbeitsplatz“
Hofers Büro verwies am nun in einer schriftlichen Stellungnahme auf die 27. Verordnung zur 3. Covid-19-Notmaßnahmenverordnung: Laut dieser kann an Arbeitsorten alternativ zur Maske das Infektionsrisiko auch „durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden“, etwa durch „Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden“.
„Beim Plenarsaal des Parlaments handelt es sich zweifelsfrei um den Arbeitsplatz der Abgeordneten“, hieß es dazu aus Hofers Büro. Plexiglaswände sind im Parlament zwar angebracht, allerdings nur seitlich zwischen den Abgeordneten, nicht vor ihnen.
„Wie der Parlamentspräsident anführt, sei dadurch trotzdem ein zu geringer Abstand zur Vorderfrau/zum Vordermann gegeben. Es ist daher aus unserer Sicht vom Parlamentspräsidenten auch eine Trennwand aus Plexiglas zur Vorderfrau/zum Vordermann anzubringen, wie dies am Rednerpult sowie am Platz des Präsidenten bereits umgesetzt wurde“, so Hofer. „Alternativ könnte der Abgeordnete selber entscheiden, ob er die Plexiglaswand haben möchte oder lieber Maske am Arbeitsplatz trägt.“