EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten

Nach mehr als einem halben Jahr Verzögerung soll die neue Europäische Staatsanwaltschaft zum 1. Juni starten. Leiterin Laura Kovesi habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben aufgenommen werden könnten, erklärte die Behörde heute. Bisher sind demnach allerdings nur bei weniger als der Hälfte der teilnehmenden Mitgliedsstaaten die notwendigen Staatsanwälte im Amt.

Die Behörde soll gegen Straftaten zulasten des EU-Haushalts vorgehen. Dabei geht es um Korruption, Geldwäsche, die Veruntreuung von EU-Geldern und um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die Behörde kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen, Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen und Anklage erheben.

Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte eigentlich schon im November starten. Dann war der März als Termin anvisiert worden, konnte aber gleichfalls nicht eingehalten werden. Denn es fehlten damals noch drei Viertel der insgesamt 140 delegierten Staatsanwälte aus den 22 Mitgliedsstaaten. Laut Behörde sind nun 40 Staatsanwälte aus zehn Ländern ernannt.