Vorzeitig geimpft: Deutscher Bürgermeister suspendiert

Wegen der Affäre um vorzeitige Impfungen ist der Oberbürgermeister der deutschen Stadt Halle, Bernd Wiegand (parteilos), vom Dienst suspendiert worden. Der Stadtrat stimmte gestern in einer Sondersitzung mehrheitlich für einen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und FDP, mit dem Wiegand vorläufig die Dienstgeschäfte verboten werden. Wie es weiter aus Fraktionskreisen hieß, schloss sich die CDU dem Antrag an.

Bernd Wiegand, Oberbürgermeister der deutschen Stadt Halle
APA/dpa/Hendrik Schmidt

Bereits im Jänner geimpft

Wiegand hatte eingeräumt, bereits im Jänner eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er laut den Priorisierungsvorgaben der Ständigen Impfkommission noch nicht an der Reihe war. Auch mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes wurden geimpft.

Die vorzeitigen Impfungen begründete der Oberbürgermeister damit, dass übrig gebliebene Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten. Er weist die Vorwürfe der Vordrängelei vehement zurück. Wiegand erklärte wiederholt, niemand habe sich rechtlich etwas vorzuwerfen, „meiner Auffassung nach auch moralisch nichts, weil das Impfmittel ansonsten hätte vernichtet werden müssen“.

Widersprüchliche Angaben

Der Oberbürgermeister hatte zugleich teilweise widersprüchliche Angaben zu den Vorwürfen gemacht und zunächst behauptet, die Impfkandidaten seien durch eine Art Zufallsgenerator ausgewählt worden. Das stimmte nicht.

Das zeitweilige Verbot der Dienstgeschäfte ist auf Grundlage des Beamtenstatusgesetzes möglich und kann nach Angaben aus Fraktionskreisen auf unbestimmte Zeit laufen, bis ein Ergebnis eines Disziplinarverfahrens vorliegt oder die Staatsanwaltschaft Ergebnisse ihrer Ermittlungen präsentiert.