Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die „Bild“-Zeitung heute unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.
Maßnahmen per Rechtsverordnung
Laut „Bild“ planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Coronavirus-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Beschränkungen zu verhängen.
Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte zu „Bild“: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Bisher hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.
Bund-Länder-Debatte schwelt
Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Politik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März. Merkel hatte in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.
Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde überlegt, „ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht“.